Der Kantonsrat hat am Mittwoch die Volksinitiative «Polizeistunde soll fallen!» der Jungen CVP einstimmig gutgeheissen. Damit muss der Regierungsrat, der das Anliegen ebenfalls unterstützte, eine Gesetzesänderung vorbereiten und diese dem Kantonsparlament unterbreiten. Weil das Parlament die Initiative einstimmig angenommen hat, findet keine Volksabstimmung mehr statt.
Heute beschränkt im Kanton Schwyz das Gastgewerbe-Gesetz die Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben grundsätzlich auf die Zeit von 5 Uhr bis 24 Uhr. Wer länger geöffnet haben will, muss beim Gemeinderat eine Bewilligung einholen.
Ausgehgewohnheiten haben sich verändert
Für die Junge CVP ist die Polizeistunde ein «überholtes Instrument zur Überwachung der Bevölkerung». Könnten die jungen Schwyzer im Kanton nicht mehr in den Ausgang gehen, würden sie ihr Abenteuer auswärts suchen, sagte Dominik Blunschy (CVP). «Hören wir auf, den Schlummertrunk zu kriminalisieren».
Das sahen auch die andern Parteien so. Die Polizei habe wichtigere Aufgaben, als «Überhöckler» zu bestrafen. Es sei eine Bevormundung, wenn in einem Restaurant ein Bier nach Mitternacht nur mit behördlicher Bewilligung getrunken werden könne. Es gelte anzuerkennen, dass sich die Gesellschaft und die Ausgehgewohnheiten geändert hätten.
