Aus dem Aargauer und dem Solothurner Kantonsparlament gelangen immer wieder Anliegen mittels Standesinitiativen ins Bundeshaus. Im National- und Ständerat haben es diese Initiativen aber oft schwer. In der aktuellen Session wurden die beiden behandelten Anliegen von der kleinen Kammer abgewiesen, ein drittes steht noch aus. Haben es Standesinitiativen generell schwer? Fragen an SRF-Bundeshausredaktor Curdin Vincenz.
SRF News: Welchen Stand haben Standesinitiativen im Bundesparlament?
Curdin Vincenz: Das stimmt – und das ist kein Aargauer Problem. In den ersten beiden Wochen der laufenden Session wurden rund ein Dutzend Standesinitiativen behandelt. Keine einzige davon hat das Parlament angenommen. Das ist seit langem so. Ich habe die Statistik angeschaut: 2012 zum Beispiel gab es viele Standesinitiativen, insgesamt waren es 30. Gerade einmal drei von diesen fanden im Parlament eine Mehrheit.
Warum scheitern diese Begehren der Kantone?
Es ist schwierig, dies ganz allgemein zu sagen. Einer der Gründe ist häufig, dass die National- und Ständeräte finden, es ist zwar eine gute Idee, man behandle das Thema aber sowieso schon. Oder auch, man müsse es schon lösen, aber nicht so wie es der Kanton vorschlägt.
Manchmal hört man aber auch grundsätzliche Kritik an den Standesinitiativen. Es heisst etwa, die Standesinitiative wurde gemacht, um ein Thema zu lancieren und innerhalb des Kantons zu zeigen, dass man etwas macht. Also Symbolpolitik.
Was muss eine Standesinitiative haben, damit sie Erfolg hat? Kommt es auf das Thema oder die Formulierung an?
Die Standesinitiative muss gut formuliert sein und auf das Bezug nehmen, was die Politiker in Bern schon gemacht haben. Auch ein wichtiger Punkt: vor der Debatte in den Räten gibt es ein Treffen mit den Initianten aus dem Kanton. Dort müssen die Kantonspolitiker gute Argumente für ihre Standesinitiative präsentieren.
Werden Standesinitiativen aus den Kantonen im nationalen Parlament überhaupt ernst genommen?
Belächelt werden die Standesinitiativen sicher nicht. Es sind ja auch nicht die einzigen Vorstösse, die abgeschmettert werden. Was man auch nicht vergessen darf: Eine Standesinitiative kann etwas bewegen, auch wenn sie nicht angenommen wird.
So forderten etwa die Kantone Wallis und Graubünden, dass man baufällige Ställe zu Ferienhäusern umbauen kann. Das wären etwa 400'000 Ställe gewesen. Dem Parlament ging dies zu weit, es lehnte deshalb die Standesinitiative ab. Eine abgeschwächte Form fand jedoch eine Mehrheit. Nun können etwa 30'000 Ställe umgebaut werden.
Curdin Vincenz
Bundeshausredaktor
