Das wichtigste in Kürze:
- Das Budget für das kommende Jahr rechnet bei einem betrieblichen Aufwand von 297 Millionen Franken mit einem Defizit von rund 10 Millionen Franken.
- Dieses Ergebnis wird aber nur erreicht dank der Auflösung von 26,5 Millionen Franken Schwankungsreserven.
- Stark angestiegen seien erneut die Ausgaben für Gesundheitskosten.
- Ab 2019 sollen die Zahlen wieder schwarz sein - dank 100 Massnahmen und höheren Steuern.
Stellenabbau geplant
Abstriche machen muss die Verwaltung: Das Personalbudget fällt 500'000 Franken tiefer aus. Bis Ende 2019 sollen zudem 20 Vollzeitstellen abgebaut und der Personalstopp auch 2018 weitergeführt werden.
Bei den Einnahmen rechnet Obwalden zwar mit fast 3 Millionen oder 2,8 Prozent mehr Steuergeldern. Diesen Betrag dürfte aber der wegfallende Ressourcenausgleich des Bundes auffressen: Der Kanton wird hier vom Nehmer- zum Geberkanton.
Kommt dazu, dass auch der Härteausgleich in der Höhe von 8 Millionen Franken entfällt. Angesichts dessen sei das Resultat akzeptabel, heisst es seitens der Regierung. Sie plant zudem Nettoinvestitionen von 11,9 Millionen Franken.
Steuererhöhung ab 2019
Dank den Massnahmen aus der Finanzstrategie 2027+ werde sich die angespannte Finanzsituation ab 2019 entschärfen, verspricht die Regierung. Nebst den Einsparungen von 20 Millionen Franken würden auch steuerliche Massnahmen von 20 Millionen Franken angestrebt. Die Anpassung des Steuergesetzes ist per 2019 geplant, eine moderate Steuererhöhung sei notwendig.
Wir haben die Steuern mehrmals gesenkt - jetzt müssen wir einen Ausgleich schaffen.
«Wir haben die Steuern in den letzten Jahren immer wieder gesenkt», sagt Finanzdirektorin Maya Büchi, «fast ein bisschen zu tief, um die Rechnung in Balance zu halten - und das müssen wir jetzt ausgleichen.»
Das Strategiepapier hatte der Regierungsrat im Mai verabschiedet. Es befasst sich neben den Steuern mit den drei weiteren Bereichen Strukturen intern, Aufgaben- und Lastenverteilung sowie Leistungsangebot.
Hier wurden 100 Sparmassnahmen definiert. Einsparungen in Millionenhöhe verspricht sich die Regierung durch eine Revision der Prämienverbilligung, durch eine Beteiligung der Gemeinden am Finanzausgleich, durch Personalmassnahmen und Anpassungen beim Finanzhaushaltsgesetz.
