Der Vorstoss kommt von der SP-Grünen-Fraktion des St.Galler Kantonsrates. Und die Regierung unterstützt die Idee, wie sie in der Antwort auf den Vorstoss schreibt: Das Führen der Liste sei nicht wirtschaftlich, denn trotz des Führens der Liste würden die Prämienausstände jedes Jahr zunehmen. Zudem sei die Liste unfair, weil Leute auf der Liste seien und andere nicht, die auch auf die Liste gehören würden.
Der ganz grosse Knackpunkt aber sei die Definition der Notfallbehandlung, sagt der Generalsekretär des Gesundheitsdepartements, Donat Ledergerber: «Personen, die auf der «Schwarzen Liste» figurieren, werden nur im Notfall behandelt. Das Problem ist, dass der Begriff «Notfall» im Gesetz nicht klar definiert ist.»
Im Extremfall könnten Leute nicht behandelt werden, die notfallmässig behandelt werden müssten.
So passiert im Kanton Graubünden, wo laut der Sonntagszeitung einem HIV-Patienten die Medikamente nicht bezahlt wurden, weil er die Prämien nicht bezahlt hatte. Der Patient starb später. Der Kanton Graubünden hat die Liste dieses Jahr abgeschafft wie auch der Kanton Solothurn.
Während die Liste in den einen Kantonen unter Druck ist, hält man in anderen Kantonen an ihr fest, beispielsweise in den Kantonen Aargau und Thurgau. Der Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark betonte im Interview mit dem Regionaljournal am letzten Samstag, man wolle an den Listen festhalten, da die Solidarität bei den Krankenkassenprämien wichtig sei.
Wenn das immer weiter um sich greift, dass man einfach nicht zahlt, weil man weiss, man bekommt die Leistung trotzdem, dann ist das ein ganz schwieriger Umstand.
Der Vorstoss kommt nun in den St.Galler Kantonsrat. Heisst der Rat den Vorstoss gut, muss die Regierung ein Gesetz ausarbeiten, damit die «Schwarze Liste» im Kanton St.Gallen abgeschafft werden kann.
