Die Aargauer SVP hat nun also doch noch kundgetan, wie sie zu ihrer umstrittenen Regierungsrätin Franziska Roth steht. Damit ist die Zeit von öffentlichen und privaten Aussagen einzelner Partei-Vertreter vorbei, die offizielle Haltung der Partei endlich bekannt.
Doch die Medienkonferenz am Montag hat nicht viel mehr Klarheit gebracht. Die Partei kritisiert ihre Regierungsrätin heftig. Dabei geht es nicht um konkrete politische Geschäfte, sondern vor allem um ihr Verhalten. Und die SVP wirft ihr quasi Unbelehrbarkeit vor, indem in der Mitteilung mehrfach betont wird, wie oft man erfolglos versucht habe, der unerfahrenen Magistratin zu helfen. Trotzdem: Die Partei gewährt Roth eine weitere «Schonfrist» bis zu den Sommerferien.
Ein Ultimatum mit zwei Haken
Das Problem an diesem Ultimatum: Die SVP verlangt von ihrer Regierungsrätin das Unmögliche. Es geht um Führungsstil und Kommunikationstalent. Das sind persönliche Eigenschaften. De facto verlangt die Partei also, dass sich Franziska Roth als Mensch verändern müsse. Bis in drei Monaten soll sie schaffen, was ihr in den letzten gut zwei Jahren nicht gelungen ist.
Zudem ist das Ultimatum äusserst offen formuliert. Die Partei erwartet gemäss Medienmitteilung «sicht- und spürbar massive Verbesserungen». Was heisst das? Soll Roth Frieden schliessen mit den verärgerten Grossratsmitgliedern? Oder will die Partei politische Erfolge sehen? Auch die angeschossene Regierungsrätin erklärt im Interview mit SRF, sie wisse nicht, was die Partei genau wolle.
Der erneute Aufschub einer Entscheidung für oder gegen Franziska Roth, die offen formulierte Zielvorgabe, die massive Kritik in Verbindung mit dem gleichzeitigen Versprechen, dass man die Regierungsrätin trotzdem unterstütze – das alles zeigt: Die Aargauer SVP tut sich schwer mit dem «Fall Roth».
Die SVP im Rückzugsgefecht
Das ist kein Wunder. Denn die SVP war es schliesslich, welche Franziska Roth als Regierungsratskandidatin nominiert hatte. Im Wissen, dass Roth nur über wenig Führungserfahrung und praktisch keine politische Erfahrung verfügt.
Die SVP hatte den Aargauerinnen und Aargauern im Wahlkampf versprochen, gerade diese Quereinsteigerin sei die Richtige, um die anstehenden grossen Aufgaben im Gesundheitsdepartement zu lösen. Die SVP beharrte auf dieser Meinung, obwohl es schon damals laute Kritik an der Kandidatur gegeben hatte. Und das Wahlvolk hat der Partei geglaubt.
Parteipräsident Thomas Burgherr weist auch heute noch jegliche Verantwortung von sich. Er erklärt im Interview, den Beruf eines Regierungsrates könne man halt nicht lernen. Es brauche «Gschpüri» und Erfahrung. Das stimmt. Dasselbe gilt aber auch für die Auswahl einer Kandidatur für den Regierungsrat. Die grösste Partei im Kanton müsste das eigentlich besser wissen und können.
Das Ultimatum der SVP wirkt unter dem Strich wie ein chaotisch organisiertes Rückzugsgefecht. Die Partei stellt hohe Forderungen an Roth und weist vorsorglich alle Vorwürfe gegen sich selber zurück. Das könnte als Vorbereitung zum definitiven Bruch mit Franziska Roth gedeutet werden.
