Mit 36 zu 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen segnete das Parlament das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ in der Schlussabstimmung ab - gegen den Willen der SVP.
Mit Mehreinnahmen und Sparen will der Regierungsrat den Kantonshaushalt um 40 Millionen Franken entlasten - das sind 12 Prozent der Gesamtrechnung. Nicht angerührt wird die Schuldenbremse und bei der Prämienverbilligung wird weniger stark gespart.
Höhere Steuern
Die Regierung wollte zudem eine einmaligen Abschreibung tätigen, war damit aber in der ersten Lesung nicht durchgedrungen. Als Alternative entschied sich der Rat damals knapp dafür, stattdessen die Schuldenbremse von 3 auf 10 Prozent anzuheben, um künftig gesetzeskonform budgetieren zu können. Damit würden Gemeinden und Kanton gleichgestellt und der Fehlbetrag jährlich transparent ausgewiesen.
Dagegen wehrten sich in der zweiten Lesung FDP und SVP. Sie befürchteten, dass mit einer höheren Schuldenbegrenzung statt der Einmalabschreibung jahrelang höhere Defizite ausgewiesen würden, was dem Image nicht zuträglich sei. Ihr Antrag wurde mit 43 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Zudem sollen die Steuern von heute 2,95 auf 3,25 Einheiten steigen. Die Vorlage wird im September dem Obwaldner Stimmvolk vorgelegt.
