Beim Kanton Basel-Stadt rechnet man für das kommende Jahr mit einem Budgetüberschuss von sechs Millionen Franken. Verglichen mit den Vorjahren fällt dieser sehr klein aus. Das hat man beim Basler Finanzdepartement so erwartet. Grund dafür sei die Umsetzung der Steuervorlage. Dem sogenannten «Basler Steuerkompromiss» hat die Stimmbevölkerung im Februar 2019 zugestimmt, sagt die abtretende Finanzdirektorin Eva Herzog.
Die Steuerentlastungen für Firmen und Private, die dieser Kompromiss mit sich bringt, belasten den Basler Staatshaushalt 2020 mit netto 163 Millionen Franken. Der Überschuss der vergangenen Jahre wird so konsumiert, heisst es seitens des Kantons. Die Finanzlage gilt aber weiterhin als «stabil».
Auch in Zukunft kein Überschuss mehr
Die Prognosen für die kommenden Jahre gleichen dem Budget für das Jahr 2020. Der Kanton erwartet für die Jahre 2022 und 2023 sogar ein Defizit von 24 respektive 44 Millionen Franken. Dies sei ebenfalls eine Auswirkung der Umsetzung der Steuervorlage.
Hoher Personalaufwand
Neben den schwindenden Steuereinnahmen belastet auch der steigende Personalaufwand das Budget für das kommende Jahr. Im Budget ist ein Anstieg im Vergleich zu 2019 um 39 Millionen vorgesehen. Vor allem im Erziehungsdepartement werden neue Stellen geschaffen.
Mehr Schulden
Zunehmen werden auch die Schulden des Kantons. Dies sei nötig, um wichtige Projekte zu finanzieren. Man könne sich aber mit gutem Gewissen verschulden, heisst es beim Kanton. Zum einen, weil die Zinsen für Kredite praktisch bei Null sind. Zum andern, weil man in den vergangenen Jahren die Nettoschulden derart stark abgebaut habe, dass man sich einen gewissen Spielraum bewahrt hat.
Alles in allem ist Finanzdirektorin Eva Herzog mit ihrem letzten Budget zufrieden: «Es ist ein langweiliges Budget, aber in einem positiven Sinne.»
Die Zukunftsaussichten
Im Moment scheint das Basler Budget im Lot zu sein. Was die Zukunft bringt, ist freilich ziemlich offen. So ist gerade heute bekannt geworden, dass das BIP in der Schweiz bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr geschrumpft ist. Das kann negative Folgen für die Steuereinnahmen haben. Dann gibt es auf internationaler Ebene Bemühungen der Länderorganisation OECD, dass Firmen in Zukunft auch dort besteuert werden, wo sie ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen. Für die stark exportorientierten Basler Pharmakonzerne bedeutete dies, dass sie mehr im Ausland versteuern und weniger in Basel - mit negativen Folgen für die Kantonsfinanzen.
Allerdings ist hier noch alles offen, sprich niemand weiss, wann sich die OECD auf welches Steuermodell einigen wird.
