Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) konnte heute Morgen einen wieder einmal eine viel bessere Rechnung präsentieren als erwartet. Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst eine halbe Milliarde besser ab als budgetiert.
Wir machen stur weiter mit der strengen Ausgabenpolitik
Ihr wäre es lieber gewesen, sie hätte eine nicht ganz so gute Rechnung vorlegen können, erklärte Eva Herzog gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Denn diese Rechnung sei vor allem wegen einmaligen Sondereffekten viel besser ausgefallen. Zudem sei jetzt auch nicht der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung. Schliesslich stehe mit der Steuervorlage nach dem Nein zur Unternehmenssteuer-Reform eine neue Steuervorlage vor der Tür und um diese dann umzusetzen, brauche Basel-Stadt ein Polster.
FDP-Präsident Luca Urgese hingegen verlangt jetzt sofort eine Steuersenkung. «Ich glaube jetzt gibt es kein gutes Argument mehr, das gegen Steuersenkungen sprechen würde», sagt er.
Die wichtigsten Zahlen:
- Die Rechnung 2016 schliesst mit einem Überschuss von 562 Millionen Franken (die Sanierung der Pensionskasse nicht eingerechnet)
- Der Kanton profitiert von Sonderfaktoren, wie «Sondererträgen alter Steuerjahre». Grösster Posten, der gegenüber dem Budget abweicht: Steuereinnahmen (+ 276 Millionen Franken).
- Der Rechnungsabschluss 2016 wird durch die Pensionskassen-Reform mit rund einer Milliarde Franken belastet.
- Die Nettoschulden nehmen infolge der PK-Reform um 135 Millionen Franken zu.
- Trotz milliardenteurer Sanierung der Pensionskasse konnte Basel-Stadt drei Viertel der Investitionen selbst finanzieren.
- Auch für die nächsten Jahre erwartet das Finanzdepartement Überschüsse im dreistelligen Millionen-Bereich
