Das Mietzins-Hilfepaket der Sozialpartner im Bereich der Geschäftsmieten soll im Basler Grossen Rat am Mittwoch als dringliches Geschäft behandelt werden. Die Basler Regierung steht der Forderung wohlwollend gegenüber und will einen entsprechenden Ratschlag ausarbeiten.
Zwei Vertreter des Mieter- und des Hauseigentümerverbands im Kantonsparlament haben am Dienstag, also einen Tag vor der Grossratsdebatte, eine entsprechende Motion eingereicht.
Alle steuern etwas bei
Kleine Geschäfte, die wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind, sollen nur einen Drittel ihres Mietzinses zahlen müssen. Ein weiteres Drittel soll der Kanton übernehmen, während die Vermieter auf ein Drittel der Mieteinnahmen verzichten.
Der Wirteverband, der Mieterverband, der Hauseigentümerverband sowie der Verband Immobilienwirtschaft SVIT haben am Wochenende ein entsprechendes «Dreidrittel-Rettungspaket» vorgestellt.
Vor allem für Kleinbetriebe
Mit ihrer Motion wollen die Verfasser des Hilfspakets die Regierung nun dringlich damit beauftragen, innert Monatsfrist ihren Teil der Mietzinsunterstützung zu gewähren. Zu den Nutzniessern des Rettungspakets sollen Kleinbetriebe mit Nettomietzinsen von unter 20'000 Franken pro Monat gehören.
Die Basler Regierung begrüsst die Initiative der vier Sozialpartner «ausdrücklich». Der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin spricht von einer «einleuchtenden Idee». Ihm gefalle die Opfersymmetrie, dass alle involvierten Akteure etwas zu einer guten Lösung beisteuerten. Die Regierung will nun einen entsprechenden Ratschlag ausarbeiten und diesen «umgehend» dem Grossen Rat vorlegen. Dieser soll den Ratschlag im Mai verabschieden können.
