Finanzleitbild Kanton Luzern - Marode Finanzen: Luzerner Regierung setzt Prioritäten

Angesichts des Spardrucks hat die Luzerner Kantonsregierung ihre Prioritäten in der Finanzpolitik neu festgelegt. Mehr Ausgaben zulassen will sie bei Gesundheit, Volksschule und Polizei. Auf neue Leistungen verzichtet sie möglichst. An die Gemeinden soll weniger Geld fliessen.

Darum hat der Kanton Luzern finanzielle Probleme

• Immer mehr Leute wohnen im Kanton, was die Ausgaben ansteigen lässt.
• Die Gewinnsteuern von Firmen steigen weniger schnell als angenommen.
• Aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA erhält Luzern immer weniger Geld.

Hier setzt die Regierung Prioritäten bei den Ausgaben

• In den Kernbereichen Volksschule, Polizei und Gesundheit werden höhere Kosten zugelassen.
• Abgesehen von diesen drei Bereichen muss die übrige Verwaltung die Ausgaben senken oder zumindest halten.
• Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen des Verwaltungspersonals will die Regierung verhindern. Sie will für punktuelle Lohnverbesserungen Mittel zur Verfügung stellen.

Hier will die Regierung an ihrem Weg festhalten

• Die Tiefsteuerpolitik soll weiter verfolgt werden. Luzern soll bei den Firmengewinnsteuern den schweizweiten Spitzenrang halten. Auch die Einkommens- und Vermögenssteuern sollen unter dem schweizerischen Mittel bleiben.
• Die Schuldenbremse soll gelockert werden. Ziel ist ein tragbares Schuldenniveau.

Darum sollen auch die Gemeinden ihren Beitrag leisten

• Beim innerkantonalen Finanzausgleich will die Regierung das Engagement des Kantons auf Kosten der Gemeinden zurückfahren.

• Den Gemeinden gehe es finanziell sehr gut und sie seien in den vergangenen Sparpaketen grösstenteils verschont geblieben.