Flüchtlinge im Aargau - Asylsituation im Aargau hat sich beruhigt, aber...

Als im Sommer 2015 besonders viele Asylgesuche in der Schweiz eingereicht wurden, kam der Kanton Aargau an seine Grenzen. Eine 70-köpfige Task Force wurde gegründet. Diese löst sich nun auf, eine Kommission führt die Arbeit weiter. Was bedeutet das? Wie zufrieden sind die involvierten Parteien?

Das sagt die Aargauer Regierung:

• «Die Task Force hat ihren Auftrag erfüllt», zog Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, eine positive Bilanz.
• Kanton, Gemeinden und Organisationen haben die Zusammenarbeit verbessert.
• Eine regionale Koordinationsstelle in Aarau sorgt dafür, dass Projekte von freiwilligen Helfern koordiniert werden. Weitere sieben solche Stellen sind geplant.
• Weiter wurden kleinere Projekte von Freiwilligen mit kleineren Summen unterstützt.

Das sagt die Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung:

• Mit der Task Force habe der Regierungsrat rasch ein zentrales Anliegen der Gemeinden aufgenommen, sagte Renate Gautschy, Präsidentin der Vereinigung.
• «Wir sind nicht glücklich darüber, dass Massnahmen im Bereich Beschäftigungsprogramme noch nicht realisiert werden konnten», so Gautschy.
• Mit der Task Force sei eine «ausgezeichnete Basis» geschaffen worden für eine weitere Zusammenarbeit.

Das sagt die Region Aargau-Buchs-Suhr mit 850 Asylbewerbern:

• Die Task Force hat grundsätzlich gute Arbeit geleistet und die Situation entschärft, sagt der Suhrer Gemeindepräsident Beat Rüetschi.
• Laut Rüetschi gibt es aber noch zu wenig Beschäftigungsprogramme für Asylbewerber.
• Die Folge: Die Asylbewerber landen in der Sozialhilfe und verursachen Gemeindekosten.

Das sagen die Parteien:

• Die SP begrüsst die Bemühungen, fordert aber einen Finanzplan, also mehr Geld.
• Die Grünliberalen sind zufrieden und freuen sich, dass gemeinsam Lösungen erarbeitet wurden.

Das bleibt ein Problem:

• Das Geld: Die finanzielle Lage des Kantons lässt kaum Spielraum für Massnahmen.
• Der Swisslos-Fonds finanziert in den nächsten Jahren mit 1,6 Mio. Franken kleinere Projekte.
• Weil es um gemeinnützige Projekte geht, ist das erlaubt, sagt Regierungsrat Urs Hofmann.
• Gemeinden wie Suhr hoffen, dass der Bund mehr Geld gibt für Beschäftigungsprogramme.