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Folge aus Finanzausgleich Kerns muss die Steuern erhöhen

Das Finanzausgleichsgesetz des Kantons Obwalden sieht vor, dass eine Nehmergemeinde keinen tieferen Gesamtsteuersatz haben darf als eine Gebergemeinde. Wenn das der Fall ist, wird der Nehmergemeinde der Ressourcenbeitrag gestrichen. Gemäss kantonaler Prognose wird Sachseln im nächsten Jahr zur Gebergemeinde.

Vier Millionen stehen auf dem Spiel

Weil Kerns einen tieferen Steuerfuss aufweist als Sachseln muss die Gemeinde Kerns nun ihren Steuerfuss um 0,01 Einheiten erhöhen. Daraus resultiert, gemäss Mitteilung der Gemeinde, eine höhere Steuerbelastung um 35'000 Franken im Jahr, verteilt auf alle Steuerzahlerinnen und -zahler.

Der Gemeinderat erachtet diese Erhöhung als notwendig um den Finanzausgleich in der Höhe von rund vier Millionen Franken zu sichern. Deshalb hat sie für den 27. Dezember zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung eingeladen.

Zwar fand in Kerns bereits Ende November eine Gemeindeversammlung statt. Weil aber die Traktanden drei Wochen vorher bekannt gegeben werden müssen, konnte der Antrag nicht mehr fristgerecht eingebracht werden.

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