Am Mittwoch hat der Bundesrat die Botschaft zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ans Parlament überwiesen. Für die Schweiz ist das Abkommen wichtig, denn Indonesien mit seinen 260 Millionen Menschen ist eine der grössten Volkswirtschaften der Welt.
Doch das Abkommen ist auch sehr speziell, definiert es doch erstmals in der Geschichte von Schweizer Freihandelsverträgen Vorschriften für eine einzelne Produktegruppe: die Pflanzenöle. Gemeint ist damit das umstrittene Palmöl, dessen Produktion als ökologisch bedenklich gilt. Es ist das wichtigste Exportgut Indonesiens. Ein Freihandelsabkommen ohne die Regelung von Palmöl wäre für Indonesien inakzeptabel gewesen.
Kontingente, Zölle, Kontrolle der Lieferkette
Das Abkommen mit Indonesien regelt nun den Handel mit Palmöl separat: Zum einen ist der Import kontingentiert. Die kontingentierte Menge Palmöl kann zudem nicht völlig zollbefreit in die Schweiz eingeführt werden, der Zollrabatt beträgt nur 20 bis 40 Prozent. Damit ist man den Schweizer Bauern entgegengekommen, die ihre eigenen Pflanzenöle schützen wollen.
Jeder Liter des importierten Palmöls muss zudem aus nachhaltiger Produktion stammen. Um das zu kontrollieren, darf indonesisches Palmöl nur in Tanks importiert werden, die maximal 22 Tonnen fassen. So lasse sich das Palmöl bis zum Hersteller zurückverfolgen, heisst es in der Botschaft.
Nachhaltigkeit als Grundbedingung
Als nachhaltig produziert gilt Palmöl dann, wenn die Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind, die das Abkommen in einem eigenen Kapitel auflistet. Dabei geht es um die Grundrechte für Arbeitnehmer, die nachhaltige Bewirtschaftung von Wald, aber auch um die Bekämpfung der illegalen Abholzung von Regenwald.
«Es braucht einen sehr guten Prozess»
Die Schweiz könne nun bereits heute zertifiziertes Palmöl importieren – im Wissen, dass es hier grosse Probleme gebe, sagt Elisabeth Bürgi, die an der Universität Bern zu Entwicklung und Umwelt forscht. Die Schweiz könne aber auch etwas Neues versuchen und einen eigenen Prozess in Gang bringen, um auszuloten, was von Indonesien sinnvollerweise verlangt werden soll.
Dazu müssten laut Bürgi alle jene einbezogen werden, die mit den einschlägigen Problemen der noch sehr monokulturell ausgerichteten Palmölproduktion Indonesiens bestens vertraut seien. Also jene, die wüssten, wo Menschen vom Land verdrängt würden, wo Brandrodungen stattfänden und wo die Bodenerosion grassiere.
Experten, die aber auch sagen könnten, wo bereits nachhaltige Produktionsweisen bestünden und wie diese erweitert werden könnten. Dazu gehöre auch die integrierte Produktion von grossen und kleinen Produzenten.
Auch die Schweiz produziert Pflanzenöl
«Wenn alle diese heiklen Punkte geklärt sind, kann man ansetzen, allenfalls auch mit Entwicklungsgeldern. Das braucht Geduld», erklärt Bürgi. Sie rechnet mit vier bis fünf Jahren, bis das entsprechende Palmöl in der Schweiz zu haben sein wird. In der Zwischenzeit gebe es Alternativen, betont die Forscherin und verweist auf die schweizerische Pflanzenölproduktion.
Wenn die Schweiz das ernsthaft umsetzt, dauert es noch vier bis fünf Jahre, bis wir das Palmöl haben.
Laut Bürgi muss das Verfahren breit abgestützt und von der öffentlichen Hand mitgetragen werden. Branchenorganisationen und Importeure allein könnten die nachhaltige Produktion nicht garantieren.
