Die Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist überraschend knapp ausgegangen. Erwartet worden war ein deutliches ein Ja zugunsten des Abkommens, das das Parlament schon im Dezember 2019 mit klarer Mehrheit verabschiedet hat.
Strategisch geschickte Gegner
Dass es am Ende wider Erwarten eng wurde, lag auch an den vielen Unentschlossenen, die sich zum Schluss auf die Nein-Seite schlugen. Wohl auch deshalb, weil es den Gegnern des Freihandelsabkommen gelungen ist, das umstrittene Palmöl ins Zentrum der Debatte zu stellen, obwohl es nur einen sehr kleinen Teil des Abkommens ausmacht. Das war strategisch geschickt.
Für die Palmöl-Produktion ist schon viel Regenwald abgeholzt worden, das mag viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger alarmiert haben. Vor allem in der Westschweiz wurde das Abkommen teils wuchtig abgeschmettert. Das ist mehr als ein Achtungserfolg für die GegnerInnen.
Grüne Themen werden immer wichtiger
Auf der anderen Seite hat die Ja-Fraktion, darunter der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, vermutlich unterschätzt, wie wichtig Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen vom Volk inzwischen gewichtet werden. Der Trend ist schon seit den Parlamentswahlen 2019 zu beobachten. Auch die Konzernverantwortungsinitiative war im November nur knapp am Ständemehr gescheitert.
Die Befürworter haben das offenbar nicht ernst genug genommen – und zu wenig in den Abwehrkampf investiert. Sie verliessen sich darauf, dass allein das Global-Versprechen von mehr Wohlstand durch mehr Freihandel eine Mehrheit überzeugt. Und hofften, mit der eingebauten Nachhaltigkeitsklausel auch einige Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen.
Mehr Rückenwind für Kritiker
Indonesisches Palmöl soll demnach nur von Zollvergünstigungen in der Schweiz profitieren, wenn es umweltfreundlich und sozialverträglich produziert wird. Ein sehr innovativer Ansatz. Nur hatten viele Schweizerinnen und Schweizer offenbar zu grosse Zweifel, ob das Nachhaltigkeitsversprechen auch tatsächlich erfüllt werden kann.
Das nur knappe Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien dürfte Globalisierung-Kritikern mehr Rückenwind geben: Noch am Abstimmungstag bestätigten etwa die Grünen ihren Plan, das Referendum gegen das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu ergreifen. Das könnte auch anderen Abkommen drohen.
Damit wird die Freihandelsstrategie des Bundes, mit der Schweizer Exporteure bisher gut gefahren sind, auch insgesamt auf den Prüfstand gestellt.
