Das Schaffhauser Kantonsparlament hat einen Vorstoss von Philippe Brühlmann (SVP) mit 28 zu 22 Stimmen überwiesen. Dieser forderte, dass sich nicht nur der Bund, sondern auch der Kanton an Hochwasserschutz-Projekten in den Gemeinden beteiligt.
Bisher erhielten die Schaffhauser Gemeinden keine solchen Beiträge des Kantons. Das führe dazu, dass kleinere Gemeinden Mühe hätten, sinnvolle Vorhaben zu realisieren.
Kontroverse Diskussion
Die Kantonsregierung zeigte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen. Sollte sich der Kanton im gleichen Umfang wie der Bund – mit rund einem Drittel – beteiligen, dann müsste der Kanton durchschnittlich 300'000 Franken pro Jahr aufwenden. Das sei vertretbar.
Allerdings wurde das Anliegen im Rat kontrovers diskutiert. Selbst innerhalb der SVP, aus deren Reihen der Vorstoss kam. Markus Fehr (SVP) erklärte, es sei Aufgabe der Gemeinden die Bewohnerinnen und Bewohner vor Naturgefahren zu schützen. «Das fängt damit an, dass man Hochwassergebiete nicht als Bauland einzont.»
Zürcher Modell
Und Kurt Zubler (SP) störte sich daran, dass reiche Gemeinden, wie zum Beispiel Stetten, Hochwasserschutz-Projekte abgelehnt hätten, sich aber einen tiefen Steuerfuss leisten würden. Zubler fragte sich, warum hier der Rest des Kantons solidarisch sein müsse und sich an einem Projekt in Stetten beteiligen soll.
Die Regierung nahm diesen Ball auf. Baudirektor Martin Kessler (FDP) will ein Modell prüfen, das – ähnlich wie im Kanton Zürich – die Finanzstärke und den Steuerfuss einer Gemeinde bei der Höhe der kantonalen Subvention berücksichtigt.
