- Das Parlament erklärt zwei Vorstösse von GLP und SP für dringlich. Sie verlangen, dass der Kanton Zürich den Klimanotstand ausruft.
- 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis weit in die Mitte haben das Anliegen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen wären für die Dringlicherklärung nötig gewesen.
- Die bürgerlichen Parteien kritisierten die Verstösse als reine Symbolpolitik.
Die Vorstösse sind eine Reaktion auf die Klimastreiks von tausenden von Schülerinnen und Schülern in der Schweiz. Mehrere Dutzend von ihnen demonstrierten am Montagmorgen vor dem Zürcher Rathaus für ihr Anliegen. Sie skandierten «Klimanotstand jetzt» und hielten Transparente in die Höhe. «Stopp CO2» oder «Was isch din Plan?» stand auf ihnen zu lesen.
Wärend der Vorstoss der GLP sehr allgemein gehalten ist, verlangt die SP von der Regierung eine Strategie, um den CO2-Ausstoss im Kanton Zürich bis spätestens 2050 auf netto null zu senken.
Die Regierung muss nun innert fünf Wochen zu den Forderungen der Vorstösse Stellung nehmen und der Rat muss sie innerhalb eines Jahres behandeln. Damit das Thema auch dann noch auf der Traktandenliste des Parlaments bleibt, braucht es aber mindestens 90 Stimmen.
