Diskriminierende Personenkontrollen sind in der Schweiz verboten. Kein Polizist, keine Polizistin darf jemanden auf der Strasse bloss wegen seiner Hautfarbe anhalten. Deshalb sagt der Basler Polizeikommandant Martin Roth: «Wir sind eine interkulturelle Stadt und können uns als Polizei nicht leisten, als diskriminierend bezeichnet zu werden.»
Ausländer arbeiten als Polizisten
Der Polizeikommandant betont: Racial Profiling gebe es in seinem Korps nicht. In Basel sei noch nie eine Personenkontrolle von einem Gericht als diskriminierend beurteilt worden. Aber er räumt ein: Es komme vor, dass Betroffene Kontrollen als rassistisch empfinden. «Auch wenn die Kontrolle nicht diskriminierend ist.»
Die Polizei unternehme heute bereits viel, um diskriminierende Kontrollen zu verhindern. Sie stellt beispielsweise Ausländerinnen und Ausländer als Polizisten an. Dies sorge für eine bessere Durchmischung des Korps. In Zukunft will die Polizeileitung ihre Leute noch stärker sensibilisieren fürs Thema - in der Grundausbildung soll mehr Zeit dafür aufgewendet werden. Zudem sollen künftig Polizistinnen und Polizisten Workshops besuchen. In diesen Workshops sollen Polizisten im Selbstversuch erfahren, wie es sich anfühlt, diskriminiert zu werden.
Workshops sensibilisieren das Personal
Jürgen Schlicher bietet solche Workshops in Deutschland an, er arbeitet mit den Landespolizeien Schleswig-Holstein und Hessen zusammen. Diese Workshops würden bei Polizistinnen und Polizisten etwas auslösen: «Sehr spannend ist, wie sich ganze Polizeien anfangen zu verändern, nur weil einige Polizisten in den Trainings waren. Diese greifen innerhalb der Korps ein, wenn diskriminierende Sprüche fallen.»
Es sei eine gute Entwicklung, dass Polizeikorps bereit seien, sich mit dem Thema Diskriminierung auseinanderzusetzen, findet Jürgen Schlicher. «Polizisten sind Mitglieder dieser Gesellschaft und deshalb wie alle anderen Menschen anfällig für Vorurteile. Deshalb müssen wir Massnahmen ergreifen, damit Polizisten geschützt sind davor, affektiv zu handeln.»
Kritik von Allianz gegen Racial Profiling
Dass solche Workshops bei Polizeikorps zu einem Umdenken führten, daran zweifelt jedoch Tarek Naguib von der Allianz gegen Racial Profiling, einem Zusammenschluss von Aktivisten und Wissenschaftlern: «Einerseits ist es sicherlich eine wichtige Erfahrung für Polizisten, die selbst keine Rassismus-Erfahrung haben, selber zu verstehen, was Rassismus bedeutet. Andererseits ist es aber auch naiv zu glauben, dass das Problem mit einem Workshop gelöst werden kann.»
Es gäbe bessere Massnahmen, um Racial Profiling zu verhindern. Etwa, indem Polizistinnen und Polizisten allen Menschen, die sie kontrollierten, eine Quittung ausstellten. «Wenn ein Polizist eine Quittung ausstellt, muss er eine Kontrolle begründen. Da entstehen wichtige Reflexionsprozesse.»
Polizei will keine Quittung ausstellen
Ein solches Quittungssystem jedoch will die Basler Polizei nicht einführen. Mit der Begründung: Es bringe keinen Mehrwert und führe bloss zu mehr Bürokratie. Zudem würden dadurch kurze und unauffällige Kontrollen in die Länge gezogen. Was die Kontrollierten ebenfalls als diskriminierend empfinden könnten.
