Beim Thema Taxigesetz waren sich SP und SVP im Kantonsrat für einmal einig. Für alle Taxis sollen die gleichen Regeln gelten. Ob es sich nun um offensichtliche Taxis handelt, oder nicht. Wenn nicht klar sei, wer Arbeitgeber und wer Arbeitnehmer ist, dürften nicht die Fahrerinnen und Fahrer die Leidtragenden sein, so Benedikt Gschwind von der SP.
Wir sind nicht gegen Innovation. Aber gleichlange Spiesse für alle Anbieter sind wichtig.
Und Hans Heinrich Raths von der SVP ergänzte, es könne doch nicht sein, dass eine Fahrt dem Gesetz unterstellt sei, und die andere nicht. Und das erst recht, wenn die Fahrt mit demselben Auto ausgeführt werde. Denn die Dienstleistung sei dieselbe, nur die Bestellart sei anders.
Mit dem gleichen Fahrzeug werden heute Fahrten als Taxi und als Limousine mit Chauffeur ausgeführt.
Die Allianz von SP und SVP störte die anderen bürgerlichen Parteien. Alex Gantner (FDP) kritisierte die SVP, das sei keine liberale Haltung. Die SVP stehe bei diesem Thema völlig isoliert im bürgerlichen Lager. Und Judith Bellaiche (GLP) sprach von einer unnötigen Uber-Überregulierung. Dies schade dem Wirtschaftsstandort Zürich.
Fertig mit dem Wildwuchs
Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, im Taxigesetz einige Mindeststandards vorzuschreiben. Den Vollzug wollte er den Gemeinden überlassen. Der vorberatenden Kommission war dies zu wenig: Sie will eine starke kantonale Regelung erreichen und so den Wildwuchs von unzähligen Taxiverordnungen auf Gemeindeebene stoppen.
Der Kantonsrat hat Eintreten beschlossen. Die Beratung des Gesetzes ist noch nicht abgeschlossen. Das Gesetz soll auch auf Angebote wie Uber ausgeweitet werden.
