Die neuste Mobilfunktechnologie heisst 5G, und sie sorgt vielerorts gehörig für Widerstand. Auch in Büren an der Aare, einer Gemeinde in der Nähe der Stadt Biel im Kanton Bern. 376 Unterschriften sind zusammengekommen für eine Gemeindeinitiative zu 5G.
5G soll vieles möglich machen: vom superschnellen Internet unterwegs bis zu selbstfahrenden Autos. 5G sei wichtig für die ganze Digitalisierung, betont auch der Bundesrat. Gegnerinnen und Gegner befürchten allerdings gesundheitliche Folgen durch die Strahlenbelastung.
Das will die Initiative
Die Initiative heisst «Standortplanung Mobilfunk in Büren an der Aare» und möchte «unüberschaubaren Antennen-Wildwuchs» verhindern. «Mit einer Standortplanung kann man geeignete Orte für 5G-Antennen bestimmen. Gleichzeitig kann man aber auch sagen, wo eine Antenne nicht hin soll», erklärt der Mit-Initiant Daniel Laubscher. Er möchte nicht, dass die Mobilfunkbranche einfach selbst bestimmt.
Wie will die Gemeinde alternative Standorte vorschlagen, wenn wir keine Standortplanung haben?
Motiviert wurden er und das Komitee durch eine neue 5G-Antenne, die im Industriegebiet von Büren hätte gebaut werden sollen. Diese wäre in unmittelbarer Nähe zum Siedlungsgebiet gestanden. Zuerst hat die Gruppe sich mit Einsprachen zu wehren versucht, diese wurden alle abgewiesen.
Danach sammelten sie Unterschriften für eine unverbindliche Petition und zuletzt auch für eine verbindliche Gemeindeinitiative. Damit können nun die Bürgerinnen und Bürger von Büren ihre Meinung an der Urne kundtun.
Ist das nötig?
«Wir haben heute schon klare Vorschriften, wo wir Antennen errichten können – und wo nicht», hält Vize-Gemeindepräsident Peter Zumbach entgegen. Es brauche also keine zusätzlichen Vorschriften mittels Standortplanung. Zudem sei das geplante Vorhaben unverhältnismässig teuer.
Es bleibt uns gar nicht viel Spielraum, auch ohne die Initiative.
Er befürchtet keinen «Wildwuchs» der Antennen: «Büren ist schon gut abgedeckt. Hier hat es kein Potenzial für viele neuen Antennen.» Das sieht Daniel Laubscher vom Initiativkomitee anders: «Schafft man ein 5G-Angebot, gibt es irgendwann auch die entsprechende Nachfrage. Und dann braucht es plötzlich doch mehr Antennen.»
Mehr als zehn Prozent der Bürerinnen und Bürer haben die Initiative unterzeichnet – so viele Unterschriften braucht es für das Zustandekommen. Ob sich eine Mehrheit für das Anliegen finden lässt, zeigt sich am 13. Juni.
Gegnerinnen und Gegner des neusten Mobilfunkstandards sammeln derzeit Unterschriften für die Mobilfunkhaftungs-Initiative. Diese verlangt, dass Telekom-Firmen haften, wenn ihre Anlagen Schäden an Menschen oder Sachen verursachen.
In knapp fünf Wochen endet die Sammelfrist. Die Initiantinnen und Initianten haben nach eigenen Angaben per 13. Mai erst 53'200 der nötigen mindestens 100'000 Unterschriften gesammelt. Aber Initiant Felix Hepfer gibt nicht auf – im Gegenteil: Abgerechnet werde am Schluss, sagt er.
Zweiter Versuch chancenlos
Seine Sammlung für eine weitere Mobilfunk-Initiative bereits aufgegeben hat hingegen ein anderes 5G-Gegner-Komitee. Wie es auf seiner Webseite schreibt, brach das Komitee nach gut 15'000 Unterschriften die Sammlung ab und reichte sein Begehren beim Parlament als unverbindliche Petition ein.
