Raumplanung ist zur Zeit in aller Munde – wegen der sogenannten Zersiedelungs-Initiative, über die am 10. Februar abgestimmt wird. Sie fordert eine strikte Raumplanung: Ein Stück Land soll nur als Bauland eingezont werden können, wenn dafür an einem andern Ort ein Stück Land ausgezont wird. So soll die Siedlungsfläche auf dem heutigen Stand belassen werden.
Viele Kantone sind aber bereits heute daran, ihre Bauzonen zu verkleinern. Etwa der Kanton Luzern. Ausgerechnet die Zersiedelungs-Initiative könnte aber dazu führen, dass dieser Prozess gestoppt wird, befürchtet Kantonsplaner Mike Siegrist.
Der Kanton Luzern als Vorreiter
Die Vorgeschichte: Im Frühling 2013 hat das Schweizer Stimmvolk das Raumplanungsgesetz angenommen. Dieses schreibt vor, dass mit dem Boden haushälterisch umgegangen werden muss. Als einer der ersten Kantone hat der Kanton Luzern die Vorgaben des neuen Gesetzes erfüllt. Jede Gemeinde wurde vom Kanton überprüft und, wenn nötig, angewiesen, die Bauzonen zu überprüfen. Dazu sagt Kantonsplaner Mike Siegrist: «Wenn eine Bauzone schon seit 10 Jahren eingezont ist, aber immer noch nicht überbaut ist, ist das eine klares Indiz dafür, dass die Nachfrage fehlt.»
Entlebuch und Menznau müssen auszonen
Eine dieser Gemeinden ist Entlebuch. Gemeindepräsidentin Vreni Schmiedlin ist nicht begeistert von den Rückzonungen: «Wir haben vom Kanton die Vorgabe erhalten, 6.8 Hektaren für eine Auszonung zu überprüfen.» Die Gemeinde habe nun eine Liste erstellt mit den Parzellen, die sie unbedingt behalten wollen. Sie hoffe, dass der Kanton mit sich reden lasse und schliesslich weniger ausgezont werden müsse.
Anders sieht es bei der Gemeinde Menznau aus. Sie hat diesen Prozess bereits hinter sich. Für die Gemeinde sei er einigermassen glimpflich verlaufen, sagt Gemeindeammann Beat Blum – denn Menznau habe nie überdimensionierte Baulandreserven gehabt. «Das Gesamtbild muss stimmen. Wir wollen von innen verdichten, aber auch Brachen entwickeln.»
In den letzten fünf Jahren haben die Bauzonen nicht zugenommen.
Kantonsplaner Mike Siegrist ist zufrieden mit der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes. «In den letzten fünf Jahren ist die Bevölkerung jedes Jahr um gut 4500 Personen gewachsen, aber die Bauzonen haben nicht zugenommen.» Er sei zuversichtlich, dass sie längerfristig gar reduziert werden könnten.
Ist die Zersiedelungs-Initiative kontraproduktiv?
Allerdings, befürchtet Mike Siegrist: Die Ziersiedlungs-Initiative könnte dem Kanton hier einen Strich durch die Rechnung machen, falls sie angenommen würde. «Der Prozess, den wir gestartet haben, müsste wegen rechtlichen Unsicherheiten unterbrochen werden», sagt er. «Die Initiative würde mitten im Spiel plötzlich die Regeln ändern. Das könnte sich kontraproduktiv auswirken.»
Dem widerspricht Samuel Zbinden von der Luzerner Allianz «Ja zur Zersiedelungs-Initiative». Der Prozess zur Umsetzung des Raumplanungsgesetzes gehe in die richtige Richtung. «Damit ist aber noch nicht garantiert, dass die Bauzonen nicht weiter wachsen», sagt er. Die Initiative sei notwendig – als Ergänzung zum Raumplanungsgesetz.
Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr; joel
