Gemeindeparlament von Emmen - Bevölkerungswachstum drosseln – aber nicht per Initiative

• Emmen wächst schneller als andere Gemeinden im Kanton Luzern. Es braucht neue Strassen und Schulen – das kostet.
• Die SVP will das Bevölkerungswachstum deshalb auf 0.7 Prozent pro Jahr begrenzen.
• Der Gemeinderat lehnt die SVP-Initiative ab und stellt ihr einen Gegenvorschlag entgegen. Er setzt auf ein Reglement.
• Der Einwohnerrat hat nun am Dienstag klar gemacht, dass er von der Initiative wenig hält.

Als Reaktion auf die schlechte Finanzlage der Gemeinde hatte die SVP 2018 die Gemeindeinitiative mit dem Titel «Emmen soll vernünftig in die Zukunft wachsen» eingereicht. Sie fordert einen Zonenplan, in dem das Bevölkerungswachstum im fünfjährigen Schnitt 0.7 Prozent pro Jahr nicht übersteigt.

Gemeinderat mit Gegenvorschlag

Diese Forderung sei weder zielführend noch wirklich praktikabel, schreibt der Gemeinderat in seinem Bericht an den Einwohnerrat. Er beantragt, die Initiative abzulehnen. Die Zonenplanung alle fünf Jahre anzupassen, sei eher schwierig.

Bei der Annahme der Initiative rechnet der Gemeinderat zudem mit einem kompletten Investitionsstopp ab 2021. Ausserdem mache der natürliche Geburtenüberschuss in Emmen bereits rund die Hälfte des geforderten Wachstums aus.

Starkes Wachstum

Die ständige Wohnbevölkerung der Gemeinde Emmen hat zwischen 2000 und 2017 von 26'537 auf 30'682 Einwohnerinnen und Einwohner zugenommen. Dies entspricht einem Anstieg von 16 Prozent oder durchschnittlich jährlich 0,94 Prozent in dieser Zeitperiode.

Deshalb hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Gegenvorschlag unterbreitet. Dieser enthält ein Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung. Damit könne man bis zur Ortsplanungsrevision die Grundlagen für ein qualitatives, massvolles und zielführendes Wachstum regeln.

Initiative untauglich

Im Einwohnerrat sprachen sich am Dienstag zwar alle Parteien dafür aus, das Wachstum der Bevölkerung in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Initiative der SVP mit ihrer starren Vorgabe aber sei dafür untauglich.

SP und Grüne befürchteten teure Auszonungen und viel Bürokratie, die FDP setzte stattdessen auf die laufende Ortsplanrevision. Und die CVP versuchte, das vom Gemeinderat vorgeschlagene Reglement griffiger zu formulieren.

Die SVP indes kann mit dem Gegenvorschlag nichts anfangen, weil er viel zu zahnlos sei. Sie will an der Initiative festhalten. Entschieden hat der Einwohnerrat in der ersten Lesung noch nicht; das letzte Wort dürfte das Volk an der Urne haben.