Die Vorgeschichte: Der Gemeindeschreiber von Boswil im Aargau hat auf Facebook diverse fremdenfeindliche Kommentare veröffentlicht. «Tja, die Handys der Flüchtlinge sind wasserdicht, saufen nicht ab usw. Komischerweise verlieren aber alle ihre Ausweise und Pässe während dem Böötlen über das Meer...», steht zum Beispiel in einem Kommentar. Das wurde von der Zeitung Blick thematisiert.
Seither berichten diverse Medien. Die immer wieder gestellte Frage: Darf ein Gemeindeschreiber solche Kommentare veröffentlichen? Ist es seine private Meinung, oder hat er als Gemeindeschreiber eine Schlüsselfunktion inne, die das nicht erlaubt?
Die Strafanzeige: Die SP Boswil reichte Strafanzeige gegen den Gemeindeschreiber ein. Man wolle juristisch abklären, ob die Äusserungen Straftatbestände wie Rassendiskriminierung erfüllten, hiess es am Samstag. Nun muss sich also die Staatsanwaltschaft darum kümmern.
Erste Konsequenzen: Der Gemeindeschreiber ist ab sofort beurlaubt, das teilte der Gemeinderat Boswil am Montagabend mit. «Der Gemeinderat bedauert die unbedachten und menschenverachtenden Posts ihres Gemeindeschreibers. Diese sind nicht tolerierbar», heisst es in der Mitteilung.
Weitere Massnahmen seien getroffen worden und würden in der Personalakte festgehalten, so der Gemeinderat. Auf Anraten der Kantonspolizei Aargau sei der Sitzungsort nach der Ankündigung einer Drohung verlegt worden. Die Gemeinderatssitzung konnte am Montag nicht in Boswil abgehalten werden.
Das sagt nun der Gemeinderat: Am Dienstag trat der Gemeinderat vor die Medien. Die Beurlaubung des Gemeindeschreibers sei auf unbestimmte Zeit ausgesprochen, sagte Frau Vizeammann Liliane Kappeler. Man werde das weitere Vorgehen an der nächsten Gemeinderatssitzung erneut besprechen. «Würde der Gemeindeschreiber als Folge der Strafanzeige schuldig gesprochen, müssten wir ihn entlassen», so Kappeler weiter.
Auf die Frage, weshalb nicht der Gemeindeammann Red und Antwort stehe, erklärt Frau Vizeammann Kappeler: «Er ist durch seine ersten Aussagen in den Fall involviert. Er wird auch mit Mails bombardiert». Der Gemeinderat habe beschlossen, dass sie als Frau Vizeammann als Sprecherin des Gemeinderates fungiere.
