Im Kanton Graubünden sollen das Kantons- und das Verwaltungsgericht fusioniert werden. Es soll nur noch ein Obergericht mit verschiedenen Kammern für Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht geben. Das schlägt die Regierung vor.
Vor etwas mehr als zehn Jahren wurde im Kanton Graubünden schon einmal über die Fusion der Gerichte diskutiert. Damals kam der Zusammenschluss nicht zustande. Nun wird das Thema wieder aktuell.
Parlament hat Auftrag erteilt
Das Kantonsparlament hat vor zwei Jahren bei der Regierung eine Überprüfung des Justizsystems in Auftrag gegeben. Diese hat sich daraufhin unter anderem mit den Vor- und Nachteilen einer Fusion der Gerichte auseinandergesetzt.
Es macht Sinn, nur noch einen Standort zu haben.
Als Vorteil sieht die Regierung die bessere Effizienz in der Verwaltung. Künftig würde es nämlich nur noch eine Verwaltung brauchen. Und es soll auch nur noch einen Standort geben. «Theoretisch wären auch zwei Standorte möglich. Das erachtet die Regierung aber als nicht so sinnvoll», sagt der zuständige Regierungsrat Peter Peyer. Als Sitz des Obergerichts vorgesehen ist das alte Staatsgebäude im Zentrum von Chur.
Es soll nur noch einen Gerichtspräsidenten geben
Künftig soll es auch nur noch einen Gerichtspräsidenten oder eine Gerichtspräsidentin geben. Vorteil: Nur noch eine Ansprechperson gegenüber dem Grossen Rat, der Regierung und der Bevölkerung.
Keine Vorteile bringt die Fusion wahrscheinlich bei einem aktuellen Problem. Im Moment türmen sich beim Kantonsgericht nämlich die Akten. Peyer dazu: «Es gibt keine schnellere Bearbeitung der Fälle. Diese hängt im Wesentlichen davon ab, wie viele Fälle es gibt und wie viel Personal dem Gericht zur Verfügung steht.»
Mindestens im Ausnahmefall will man aber effizienter werden. Bei hoher Arbeitsbelastung sollen befristet Ersatzrichter eingesetzt werden können.
Jetzt ist der Grosse Rat am Zug
Der Bericht geht jetzt in den Grossen Rat. Heisst dieser die Vorschläge der Regierung gut, wird anschliessend die eigentliche Gesetzes-Botschaft gemacht. Andernfalls bleibe wahrscheinlich – bis auf punktuelle Anpassungen – alles so wie es ist, sagt Peter Peyer.
In der Juni-Session wird sich also zeigen, ob die Gerichtsfusion dieses Mal mehr Anklang findet als vor zehn Jahren.
