2009 beschloss der Grosse Rat Steuersenkungen. Das entsprechende Gesetz ist seit 2010 in Kraft. Die SP wollte wissen, wie hoch die Steuerausfälle seither waren. Eine erste Anfrage aus dem Parlament schmetterte die Regierung ab, der Aufwand sei zu gross.
Darauf reichte die SP-Fraktion einen Auftrag ein. Diesem stimmte das Parlament am Montag mit 40 zu 19 Stimmen zu. Die Regierung muss jedoch nicht alle Fragen der SP beantworten. Das Parlament sagte auch Ja zu den von der Regierung gewünschten Einschränkungen.
