In Sachen Totalrevision des Wirtschaftsförderungsgesetz gibt es einen Zwischenstopp. Die Regierung will dem Parlament einen Gesamtbericht zur Wirtschaft vorlegen, wie sie auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat
mitteilte.
Mehr als die Hälfte der Kantonsräte hatte im Vorstoss die Arbeit der Kantonsregierung zur Gesetzesrevision teilweise scharf kritisiert. Die in der Vernehmlassung unterbreiteten Unterlagen seien ungenügend, hiess es. «Wirtschaftsförderungspolitik benötigt Fokussierung. Überall alles ist kein zukunftsfähiges Konzept.»
Die Grossräte wollen einen Zwischenhalt einlegen. Die Regierung respektiert diesen Willen. Sie betont jedoch, dass sie dem ursprünglichen Auftrag aus dem Parlament mit der Totalrevision nachgekommen sei.
Mit der Forderung nach einer «vernetzten Wirtschaftspolitik» ändere das Parlament seinen Auftrag. Die Regierung will dem Parlament nun einen erweiterten Bericht vorlegen. Dies dürfte jedoch länger dauern. Nächstes Jahr stehen die Regierungsratswahlen im Vordergrund.
