Grosser Investitionsbedarf - Kanton Bern soll mindestens 500 Millionen pro Jahr investieren

Ausserdem soll die Regierung Investitionen priorisieren, etappieren und optimieren. Dies verlangt der Grosse Rat.

Das Kantonsparlament stimmte mit 102 zu 22 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer FDP-Motion zu. Damit wird die Regierung nicht nur mit einer Erhöhung der Nettoinvestitionen «unter Einhaltung der Finanzierbarkeit» auf mindestens 500 Millionen Franken pro Jahr beauftragt.

Gesamtschau im August

Die Regierung wollte den Finanzvorstoss zur Erhöhung der Nettoinvestitionen nur in der abgeschwächten Form des Postulates entgegen nehmen. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) wies auf die Unwägbarkeiten der kommenden Rechnungsjahre hin.

Ob die nötigen Überschüsse erzielt werden könnten, sei offen, sagte Simon. So sei etwa massiv weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich zu erwarten. Mit Mehrkosten zu rechnen sei zudem im Bildungs-, im Asylbereich oder bei den Krankenkassenverbilligungen.

Die Regierung werde bis im August – zusammen mit dem Budget 2020 – eine Gesamtschau der Investitionsvorhaben vorlegen.

Das Parlament verlangt zudem vom Regierungsrat, die Investitionen zu priorisieren, zu etappieren und zu optimieren. Der Vorstoss stiess in allen politischen Lagern auf Sympathie – ausser bei der SP. Sie befürchtete, dass die FDP mit dem Vorstoss eine «versteckte Agenda» verfolge, um den geplanten Investitionsfonds zu verhindern.

Über die Gesetzesvorlage für die Schaffung eines solchen Fonds wird das Parlament im September beraten. FDP und SVP stehen diesem kritisch gegenüber. SP, Grüne und BDP befürworten ihn.

Es wird nicht möglich sein, den gestiegenen Investitionsbedarf alleine mit einer Priorisierung zu decken.

Beatrice Simon Finanzdirektorin Kanton Bern

Mit der alleinigen Erhöhung der Nettoinvestitionen auf 500 Millionen Franken pro Jahr werde «das Problem nicht gelöst», warnte Simon, auch nicht mit einer Priorisierung der Investitionen.

Sie verwies auf Investitionsvorhaben wie den Medizinalstandort Bern, die Campusse Bern und Burgdorf sowie Projekte im Justizvollzug und der Informatik. Dafür sei der geplante Investitionsfonds zwingend nötig.