Die Frage im Grossen Rat war: Soll man das Projekt «Ost-Aargauer Strassen-Entwicklung» mit dem schönen Namen «Oase» in den Richtplan aufnehmen? Das Resultat war eine Grundsatzdebatte über richtige und falsche Verkehrspolitik.
Darum geht es: «Oase» ist ein Verkehrsplanungs- und später auch Verkehrsbauprojekt. Dabei verfolgen die Planer des Kantons drei Ziele:
- Die Zentren Baden und Brugg vom Verkehr entlasten
- Pendler aus Süddeutschland schneller in die Region Brugg, Lenzburg und Baden führen
- Das Zurzibiet besser an die Autobahn A1 anbinden
Dazu sollen zum Beispiel Umfahrungsstrassen gebaut werden um Brugg und Baden herum. Geplant ist auch eine Förderung von Bus, Bahn und Fussverkehr.
Das sagten die Kritiker: Der Autoverkehr geniesse bei diesem Projekt oberste Priorität. Die Angst besteht zudem, dass sich der Verkehr dann ausserhalb der Städte staut, zum Beispiel im Siggenthal. Zudem befürchten viele eine Lastwagen-Lawine, wenn die Verbindung nach Deutschland ausgebaut wird.
Der Aargau braucht eine echte Verkehrswende.
Gabriela Suter (SP, Aarau) sagte zum Beispiel, das Projekt sei keine Problemlösung, sondern nur eine Problemverschiebung. Man schaffe Probleme für die Zukunft, «mit einer Verkehrplanung von vorgestern».
Das sagten die Fans: Das Bevölkerungswachstum führe nun einmal dazu, dass man die Kapazitäten der Vekehrsträger erhöhen müsse. Die heutigen Strassen kämen an ihre Grenzen. «Eine termingerechte Erreichbarkeit ist für die Wirtschaft von höchster Bedeutung», erklärte Stefanie Heimgartner (SVP, Baden).
Der unvermeidliche Mehrverkehr bringt das System an seine Grenzen.
Zwischen grundsätzlichem «Nein» und grundsätzlichem «Ja» positionierte sich Edith Saner (CVP, Birmenstorf). Die Zentren zu entlasten, das sei gut. Aber man dürfe den Verkehr nicht einfach verlagern.
Und sie erwähnte ein weiteres Problem: «Auch die Autobahn A1 kann keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Die Weiterentwicklung der A1 muss mit diesem Projekt gesamthaft angeschaut werden.»
Das sagte der Baudirektor: Stephan Attiger (FDP, Baden) betonte die Wichtigkeit des Projektes. «Die Region wächst bis 2040 um 50'000 Personen, diese Gemeinden sind schon heute stark belastet». Es handle sich um «die dynamischste Region der Schweiz».
Das hat das Parlament entschieden: Das Projekt «Oase» kommt als sogenanntes «Zwischenergebnis» in den Richtplan, wird also auf Papier einmal grob festgeschrieben. Konkrete Bauprojekte oder auch Fragen der Finanzierung sind aber noch weit entfernt.
Es dürfte in der dynamischen Region und im Aargauer Grossratssaal noch einige Diskussionen über das grosse Verkehrsprojekt absetzen.
