Der Basler Grosse Rat greift in Not geratenen Unternehmen finanziell unter die Arme. Mit grossem Mehr hat der Rat am Mittwoch eine Erhöhung der Kreditbürgschaften auf von 50 auf 125 Millionen Franken bewilligt. Die Bürgschaften sollen insbesondere Startups helfen; und zwar nicht nur in der aktuellen sondern auch in künftigen Krisen.
Das Parlament hat am Mittwochmorgen zudem weitere Gelder zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise gesprochen: 44 Millionen Franken kommen in einen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, drei Millionen Franken in den Standortförderungsfonds.
Rasche Entscheide wichtig
Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin (SP) betonte, dass die Gelder für Bürgschaften nötig seien, weil schon bald keine Anträge auf Bundesebene mehr möglich sein werden.
Umstritten im Rat war indes das Tempo. Vertreter von FDP, SVP und GLP kritisierten, dass die Regierung die Aufstockung des Volumens für Kreditbürgschaften als «dringlich» erledigt haben wollte. Dieser politisch und rechtlich gewichtige Punkt könne auch ohne Dringlichkeit als separate Vorlage behandelt werden, so die Argumentation der Bürgerlichen. Brutschin mahnte: «Gerade in einer Krise sind schnelle Entscheide besonders wichtig.»
