Die Fraktionen im Bündner Parlament bekommen mehr Geld, um politische Geschäfte vorzubereiten. Die Entschädigung in die Kasse der Fraktionen wird fast verdoppelt, auf maximal 120'000 Franken. Wie viel die Fraktionen aus diesem Topf bekommen hängt von ihrer Grösse ab.
Mit dem zusätzlichen Geld können die Fraktionen beispielsweise eine Expertin bezahlen, welche sie zur Klärung einer spezifischen Frage beiziehen. Andererseits sollen mit diesem Geld auch Grossräte oder Grossrätinnen bezahlt werden, welche sich im Auftrag der Fraktion, vertieft mit einem Thema auseinandersetzen.
Die Politik werde immer komplexer und zeitaufwändiger, deshalb sei diese zusätzliche Entschädigung dringend nötig, hiess es heute von einer Mehrheit im Grossen Rat. Letztmals wurde diese Entschädigung vor 24 Jahren angepasst.
Fragen zur Fragestunde
In der Fragestunde wollte Grossrat Roland Kunfermann von der CVP wissen wie die Regierung dazu stehe, dass immer mehr und komplizierte Fragen eingereicht würden in genau dieser Fragestunde. Der zuständige Regierungsrat Jon Domenic Parolini ging in seiner Antwort nicht auf die steigende Anzahl von Anfragen ein.
Eine Anfrage von Radio SRF, beim zuständigen Ratssekretariat zeigt aber, dass im Durchschnitt der letzten 10 Jahre knapp 50 Anfragen pro Jahr eingegangen sind. In diesem Jahr ist man bereits jetzt, im August, bei 56 Anfragen.
Regierungsrat Parolini kann hoffen, dass dies dem Wahlkampf geschuldet ist und im nächsten Jahr wieder etwas weniger Fragen eingereicht werden. Denn nur so, sagte der Regierungspräsident im Rat sinngemäss, könne die Fragestunde das Instrument bleiben, für unkomplizierte Fragen und schnelle Antworten.
Weitere Entscheide im Grossen Rat:
- Das Parlament spricht einen Kredit von 24,5 Millionen Franken für den Ausbau des Plantahofs. Das letzte Wort in dieser Sache hat das Stimmvolk, voraussichtlich im Februar 2020.
- Das Parlament gibt grünes Licht für die Fusion der Gemeinde Maladers mit der Stadt Chur. Der Kanton unterstützt den Zusammenschluss mit 3,7 Millionen Franken.
