Der Grosse Rat hat heute das Budget 2019 abschliessend beraten. Die Thurgauer Regierung legte einen Voranschlag mit Ausgaben von rund 2,2 Milliarden Franken sowie einem Ertragsüberschuss von 9,7 Millionen Franken vor. Der Grosse Rat hat das Budget ohne grosse Änderungen angenommen.
Lohnerhöhung für Staatspersonal
Am meisten zu reden gab die generelle Lohnerhöhung des Staatspersonals. Die Thurgauer Regierung schlug eine generelle Lohnerhöhung von 0,3 Prozent vor. Das würde den Kanton gut 900'000 Franken kosten.
Diese Erhöhung liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Um dies zu umgehen, beantragte Egon Scherrer von der SVP eine Pauschalkürzung beim Personalaufwand. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Die Thurgauer Kantonsangestellten können sich nächstes Jahr also über eine generelle Lohnerhöhung von 0,3 Prozent freuen. Dazu kommen 0,4 Prozent der gesamten Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen.
Verlängerung des Moratoriums beschlossen
Zu reden gab auch die Verlängerung eines Moratoriums. Seit 2014 liegt der Erlös aus dem Börsengang der Thurgauer Kantonalbank auf der hohen Kante. Es handelt sich um 127 Millionen Franken.
Die Verlängerung dieses Moratoriums war aber am Ende unbestritten, obwohl aus dem Rat Voten zur Verwendung dieses Geldes kamen. Da es aber an konkreten Ideen fehlt, wie das Geld verwendet werden soll, hat der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates beschlossen, das Moratorium zu verlängern. Regierungsrat Jakob Stark versprach, Ideen wie das Geld verwendet werden soll, bald zu präsentieren.
Neuer Stall im BBZ Arenenberg
Ein Antrag aus der SVP wollte den neuen Milchviehstall am Berufs- und Bildungszentrum Arenenberg verhindern. Vico Zahnd von der SVP vetrat die Ansicht, dass ein Milchviehstall für die Ausbildung von Landwirten nicht nötig sei, da der praktische Teil der Ausbildung bei den Lehrbetrieben stattfinde.
Dieser Meinung folgt der Rat nicht, sondern der Meinung der Regierung. Der Regierungsrat betonte, dass die praktische Ausbildung innerhalb der Ausbildung der Landwirte wichtig sei. Darüber hinaus diene der neue Stall auch der Beratung und der Weiterbildung von Landwirten.
SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 17:30 Uhr.
