Grosser Rat Thurgau - Schlappe für Baudirektorin Carmen Haag

Hat Gesprächsbedarf: Die Thurgauer Baudirektorin Carmen Haag nach der Abstimmung.

Peter Schürmann/SRF

Die Thurgauer Baudirektorin Carmen Haag steht vor einem Scherbenhaufen. Eine unheilige Allianz aus SVP und der Ratslinken hat im Grossen Rat Thurgau das Planungs- und Baugesetz abgelehnt. Dies mit 69 gegen 39 Stimmen. Damit gibt es im Kanton Thurgau keine zusätzlichen Anpassungen ans Raumplanungsgesetz.

Der SP und den Grünen ging das Gesetz zu wenig weit. Es sei zu lasch und deshalb nur noch ein Papiertieger, hiess es. Gegenteilig argumentierte die SVP: Ihr geht das Gesetz zu weit.

Thurgauer Planungs- und Baugesetz

Die Regierung wollte ein gesetzliches Kaufrecht für Gemeinden einführen, um das Horten von Bauland zu verhindern. Da diese Zwangsmassnahme ein zu starker Eingriff in die Eigentumsfreiheit gewesen wäre, strich die vorberatende Kommission das Kaufrecht zu einer Lenkungsabgabe zusammen.