In vielen Städten und Zentrumsgemeinden steigen die Mietpreise, diese Entwicklung gilt auch für die Stadt Aarau. Weil Einzelpersonen und Familien mit tieferen Einkommen immer mehr Mühe hätten eine bezahlbare Wohnung zu finden, verlangt die Aarauer SP mittels Initiative eine aktive Wohnraumförderung der Stadt.
Allerdings will der Einwohnerrat von einer städtischen Förderung von günstigem Wohnraum nichts wissen. Das Stadtparlament lehnte am Montagabend sowohl die SP-Initiative (mit 31:15 Stimmen), den abgeschwächten indirekten Gegenvorschlag des Stadtrates (mit 27:20 Stimmen) und auch einen direkten Gegenvorschlag von CVP/GLP (mit 31:16 Stimmen) ab. Nun muss das Volk über die Initiative befinden.
Das verlangt die Wohnraum-Initiative der Sozialdemokraten:
- Die Stadt setzt sich aktiv für mehr günstigen Wohn- und Gewerberaum ein.
- Die Stadt solle dazu auch selber Grundstücke erwerben und sie bebauen bzw. zinsgünstig im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgeben.
- Gemäss SP sei in den letzten Jahren vor allem Wohn- und Gewerberaum im höheren Preissegment entstanden.
Auch Gegenvorschläge chancenlos
Der Stadtrat anerkennt zwar die Forderung der Sozialdemokraten, lehnt die Initiative dennoch ab. Aus Sicht der Stadtregierung seien die Kosten unklar, es könnten aber «erhebliche finanzielle Konsequenzen resultieren».
Im Vergleich zu anderen Städten mache Aarau tatsächlich weniger als andere Städte, sagte Stadtpräsidentin Jolanda Urech am Montagabend im Einwohnerrat. Es gebe zwar einzelne punktuell Massnahmen, aber nicht mehr.
Als indirekten Gegenvorschlag zur SP-Initiative wollte der Stadtrat eine Wohnraumstrategie ausarbeiten lassen. Die entsprechenden Erkenntnisse könnten dann in die künftige Planung einfliessen.
Jedoch fand auch der abgeschwächte Vorschlag zur Förderung von günstigem Wohnraum in Aarau keine Mehrheit im Einwohnerrat. Nun muss die Stimmbevölkerung über die SP-Initiative «Raum für alle» entscheiden.
