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Imame im Kanton Bern Regierung will Prediger nicht systematisch kontrollieren

Für eine solche Kontrolle fehle die gesetzliche Grundlage, sagt die Regierung zu einem SVP-Vorstoss.

Anne Speiser-Niess (SVP) und zwei Fraktionskollegen verlangen, dass Imame strenger beaufsichtigt werden. Ihren Vorstoss reichten sie letzten Sommer nach dem Skandal um einen Sozialhilfebezüger in Nidau ein. Der Mann soll in einer Bieler Moschee Hasspredigten gehalten haben.

Gesetzliche Grundlage fehlt

Für eine regelmässige, verdachtsunabhängige Kontrolle der Imam-Predigten durch Sicherheitsbehörden fehlten jedoch die gesetzlichen Grundlagen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort zum Vorstoss. Für direkte Kontrollen brauche es konkrete Anhaltspunkte auf eine Gefährdung der inneren Sicherheit oder einen konkreten Verdacht auf ein schweres Verbrechen.

Audio
Keine Kontrolle von Imamen (6.3.2018)
01:00 min
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Abgesehen davon stellten sich zahlreiche Fragen, wie regelmässige Kontrollen durchzuführen wären, schreibt die Regierung. So wäre festzulegen, ob sich die Behördenvertreter in der Moschee zu erkennen geben oder verdeckt ermitteln sollten.

Video
Sozialhilfe für Hassprediger: Radikaler Imam lebt vom Staat
Aus Rundschau vom 23.08.2017.
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