- Das Walliser Kantonsparlament hat eine Volksinitiative der SVP, die jegliche Kopfbedeckungen an Schulen verbieten wollte, für ungültig erklärt.
- Gar nicht erst beteiligen wollte sich die SVP. Sie verliess noch vor der Abstimmung aus Protest den Saal.
- Die Staatskanzlei, der Staatsrat und die Justizkommission hatten zuvor die Initiative für gültig erklärt.
Die Initiative sei nicht verfassungskonform, das entschied nun aber das Parlament mit grosser Mehrheit. Einzig die SVP war der Meinung, die Initiative sei gültig und müsse dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Es sei undemokratisch, dies nicht zu tun. Der Fraktionschef der SVPO zitierte König Friedrich August III. von Sachsen:
Nu da machd doch eiern Drägg alleene!
Während der anschliessenden Debatte hatte die Volksinitiative gegen jegliche Kopfbedeckungen der Schüler an den öffentlichen Schulen im Wallis keine Chance. Die SVP hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie vor allem das Kopftuch im Visier hat.
Weshalb wurde die Initiative für ungültig erklärt?
«Es gibt kein öffentliches Interesse, über irgendwelche Kopfbedeckungen ein Gesetz zu erlassen», sagte Grossrat Thierry Largey der Grünen. Die Initiative wurde einzig von der SVP des französischsprachigen Wallis verteidigt.
Der Grosse Rat erklärte die Initiative schliesslich mit 93 gegen 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen für ungültig. Darauf verliess auch die Unterwalliser SVP-Fraktion den Saal. Bei der Schlussabstimmung wurde die Initiative mit 90 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Streit geht weiter
Auch wenn die SVP-Initiative abgelehnt wurde, verlangten dennoch mehrere Fraktionen eine grundsätzliche Debatte zum Tragen eines Kopftuches an der Schule. Und die SVP selbst hat angekündigt, den Parlamentsentscheid vor Bundesgericht anzufechten.
