Wer sind die Initianten? Sowohl die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» als auch das Begehren «Ja zum Verhüllungsverbot» wurden vom «Egerkinger Komitee» lanciert und eingereicht. Das «Egerkinger Komitee» wurde 2006 im gleichnamigen Ort im Kanton Solothurn gegründet. Die Gründung erfolgte im Zuge des sogenannten Minarett-Streits, des Widerstands gegen Baugesuche von Minaretten auf bestehenden muslimischen Gebetsräumlichkeiten in drei Schweizer Ortschaften (Wangen bei Olten, Langenthal und Wil SG).
Aus dieser Opposition entstand die eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten», die 2009 bei Volk und Ständen eine Mehrheit fand. Sieben Jahre später lancierte das Egerkinger Komitee unter Präsident Walter Wobmann, der für die Solothurner SVP im Nationalrat sitzt, die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
Was sagt das Ausland? Ein Verbot von neuen Minaretten war 2009 – mit Ausnahme des österreichischen Bundeslandes Kärnten – ein europaweites Unikum. Entsprechend gross war die Beachtung dieses Urnengangs im Ausland. Die Reaktionen auf das Ja reichten von Überraschung über Unverständnis bis hin zu Enttäuschung und blanker Wut – letzteres vor allem unter Muslimen und in der arabischen Welt. Kontrastiert wurden diese Emotionen durch unverhohlenen Beifall von rechten Parteien in den westeuropäischen Ländern.
Was die Beachtung über die Landesgrenze hinaus anbelangt, ist die Ausgangslage bei der Initiative für ein Verhüllungsverbot ganz eine andere. Eine ganze Reihe von europäischen Staaten, darunter die Nachbarn Österreich und Frankreich, kennen schon ein Verhüllungsverbot. Das Argument, die Schweiz würde sich mit einem Ja international exponieren und sich insbesondere in der islamischen Welt scharfer Kritik aussetzen, spielt darum diesmal im Abstimmungskampf keine Rolle.
Werden Menschen- oder Frauenrechte tangiert? Bei der Initiative gegen den Bau von Minaretten war der Bundesrat überzeugt, dass die Schweiz in Konflikt mit den Menschenrechten geraten könnte. Er schrieb schon in der Botschaft ans Parlament, die Schweiz würde ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) «mit grösster Wahrscheinlichkeit verlieren», weil ein Minarettverbot wohl gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot verstosse. Entsprechend spielte das Menschenrechts-Argument in der Debatte eine grosse Rolle.
Bei der Initiative für ein Verhüllungsverbot ist die Ausgangslage auch diesbezüglich eine andere. Der EGMR hat sich bereits mit dem Verhüllungsverbot in Frankreich befasst und geurteilt, es sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. In Zusammenhang mit dem Verhüllungsverbot wird statt einer juristisch geprägten Menschenrechtsdebatte eine eher gesellschaftspolitisch gefärbte Frauenrechts-Diskussion geführt. So wird im Nein- wie im Ja-Lager mit der Emanzipation und der Selbstbestimmung der Frauen argumentiert.
Wie ist die Haltung der Parteien? Bei der Minarett-Initiative waren die Fronten klar: Nur die SVP-Fraktion stimmte Mitte 2009 im Nationalrat für die Initiative. Ein Kompromiss, ein Gegenvorschlag stand nie ernsthaft zur Debatte und im Abstimmungskampf engagierte sich neben der SVP und der kleinen, evangelikal-konservativen EDU keine Partei für die Initiative.
Heute bei der Verhüllungsinitiative ist die Ausgangslage etwas komplexer. Einerseits hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, der das Verhüllungsverbot auf wenige, bestimmte Situationen beschränkt. Andererseits zeigte sich schon im Parlament, dass es auch ausserhalb der SVP Zustimmung gibt: Von der Mitte-Fraktion stimmte sogar eine Mehrheit für die Initiative. In der ersten SRG-Umfrage Mitte Januar hat sich nun gezeigt, dass sowohl unter den Mitte- als auch den FDP-Wählenden fast 60 Prozent die Absicht haben, Ja zu stimmen.
Wie aussagekräftig sind Umfragen zum Thema? Für die Meinungsforscher erwies sich die Minarett-Initiative im Vorfeld der Abstimmung als Knacknuss. Die letzte Umfrage vor dem Abstimmungssonntag des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG ergab einen Nein-Anteil von 53 Prozent gegenüber 37 Prozent, die beabsichtigten, Ja zu stimmen. Das tatsächliche Ergebnis lag dann bei 57 Prozent Ja-Stimmen.
Die Auftraggeberin SRG reagierte mit einem kurzzeitigen Umfrage-Moratorium. Das Institut gfs.bern erklärte die Diskrepanz zwischen Umfrage und Resultat damit, dass es bei dieser Abstimmung eine spezielle Konstellation gegeben habe: Im Gegensatz zu anderen Initiativen habe das Ja-Lager im Verlauf der Zeit zugelegt und die politische Mitte sei ambivalent gewesen. Heute, 11 Jahre später, wollen es die Demoskopen besser machen und die besondere Konstellation, die sich auch diesmal wieder ergeben könnte, besser berücksichtigen.
