Initiativen und Referenden - Warum Freiburg und das Wallis nicht mit Bern mithalten können

Gleich fünf Entscheide des Berner Kantonsparlaments werden zurzeit bekämpft – mehr als in Freiburg in sechs Jahren.

Im Kanton Freiburg sind seit 2013 nur gerade drei Initiativen und zwei Referenden lanciert worden. Eine Initiative wurde jedoch wegen einem Gegenvorschlag zurückgezogen, eine wurde für ungültig erklärt und ein Referendum scheiterte mangels genügend Unterschriften.

In Freiburg wurde also in sechs Jahren über eine Initiative und ein Referendum abgestimmt – während in Bern in derselben Zeitspanne 18 Initiativen, Referenden und Volksvorschläge eingereicht wurden. Im Wallis waren es immerhin deren acht.

In Westschweizer Kantonen wird die direkte Demokratie generell weniger gelebt.

Hans-Peter Schaub Politologe

Hans-Peter Schaub, Politologe an der Universität Bern, nennt mehrere Gründe hierfür: In Westschweizer Kantonen werde die direkte Demokratie generell weniger gelebt, ausserdem seien beide Kantone eher ländlich geprägt.

Die umkämpften Geschäfte in Bern

Bereits eingereicht wurden das Referendum gegen den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Aslysuchenden (UMA) sowie der Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz.

In den nächsten Tagen dürften drei weitere Referenden eingereicht werden, gegen das Polizeigesetz, das Energiegesetz und das Steuergesetz.

Auch Bern habe zwar ländliche Gebiete – aber auch mehrere urbane Zentren und Agglomerationen. Und in einem so vielfältigen Kanton sei es schwieriger, eine Lösung zu finden, welche alle Interessengruppen zufriedenstellt.