Innovativer, digitaler, grüner - Die ambitionierte To-Do-Liste der Bündner Regierung

Welche Ziele sich die Regierung bis 2024 gesetzt hat und wieso eine «realitätsnähere Budgetierung» dafür wichtig ist.

Alle vier Jahre präsentiert die Bündner Regierung eine Art Roadmap für die kommenden vier Jahre. Das Regierungsprogramm 2021 bis 2024 enthält insgesamt zwölf Ziele. Zum Beispiel Nummer vier: «Den Gebirgskanton als attraktiven Arbeits-, Lebens- und Erholungsort positionieren.»

Regierungsziel 4: Den Gebirgskanton als attraktiven Arbeits-, Lebens- und Erholungsort positionieren.

Regierungsprogramm 2021-2024

So soll Graubünden dank besserer Kinderbetreuung familienfreundlicher werden. Dieses Ziel hatte sich der Kanton bereits im letzten Regierungsprogramm gesetzt. In der Zwischenbilanz heisst es dazu, Knackpunkt sei die Finanzierung. Für nächstes Jahr sei ein neues Gesetz geplant.

«Höhenflüge sind nicht möglich»

Das Bündner Regierungsprogramm hängt nicht im luftleeren Raum. Bereits letzten Sommer definierte das Parlament Leitplanken, welche nun die Regierung zu zwölf Zielen, 29 Entwicklungsschwerpunkten und 98 konkreten Massnahmen ausformuliert hat. Neben dem Ziel, Graubünden weiterhin dezentral zu besiedeln, sollen Klimaschutz und Klimawandel weitere Schwerpunkts sein. Als drittes grosses Thema sticht die Digitalisierung heraus. Hier sollen zum Beispiel Unternehmen unterstützt werden und in die Ausbildung investiert werden.

Gutachter fordert bessere «Budgetqualität»

Wirtschaftsprofessor Urs Müller hat für die Regierung ein Gutachten zu den finanzpolitischen Richtwerten erstellt. Diese definieren beispielsweise das jährlich zulässige Defizit. Sie hätten «in ihrer Gesamtheit offensichtlich die erwünschte Wirkung erzielt», hält der Gutachter fest. Der Finanzhaushalt sei gesund.

Auffallend seien jedoch die Budgetabweichungen, die «mittlerweile beträchtlich» seien. Seit 1997 hatte die Rechnung laut dem Gutachten immer besser abgeschnitten als budgetiert. Der Experte empfiehlt deshalb der Regierung die Budgetqualität zu verbessern. Diesen Ball hat Finanzdirektor Christian Rathgeb aufgenommen. Eine «realitätsnähere Budgetierung und Finanzplanung» habe erste Priorität, hiess es bei der Präsentation.

Für die Umsetzung braucht es Geld. Die Finanzplanung 2021 bis 2024 dürfte im Februar im Parlament zu reden geben. «Höhenflüge sind nicht möglich», sagt Finanzdirektor Christian Rathgeb. «Wir haben uns ehrgeizige Schwerpunkte gesetzt und das bedingt eine starke Disziplin im Umgang mit den Finanzen.» Ab 2021 komme es zu Engpässen, unter anderem weil die Steuereinnahmen abnehmen. Deshalb hat die Regierung bereits eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung angekündigt. Steuererhöhungen seien jedoch im Moment keine geplant.