In Zusammenarbeit mit dem Bund führt auch der Kanton Aargau – wie viele andere Kantone auch – ein Integrationsprogramm für Ausländerinnen und Ausländer mit einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive. In der ersten Periode des Programms von 2014-2017 wurden diverse Massnahmen aufgegleist, welche laut Regierung auch eine gute Wirkung entfalten würden und insbesondere bei den Gemeinden sehr willkommen seien.
Zuverlässiger Partner der Gemeinden bleiben
Nun geht es darum das Programm in eine zweite Phase zu führen. Dafür beantragt die Aargauer Regierung einen Verpflichtungskredit von 13,6 Millionen Franken, wovon aber 7,8 Millionen der Bund beisteuern würde. Der Aargau müsste also maximal 5,8 Millionen Franken selber tragen.
Die Regierung schreibt in der Vorlage, man wolle ein zuverlässiger Partner der Gemeinden bleiben und diese mit den Integrationsaufgaben und -herausforderungen nicht alleine lassen. Zudem zeige die Auswertung der ersten Programmjahre, dass vor allem die Sprachförderung und die Arbeitsmarktintegration einen wesentlichen Beitrag zur besseren Integration in die Gesellschaft leisten würden.
Breite Zustimmung
In der Vernehmlassung, die am Samstag zu Ende ging, äusserten sich die grosse Mehrheit der Aargauer Parteien grundsätzlich positiv zum Integrationsprogramm. Bei Detailfragen der Finanzierung und der getroffenen Massnahmen gibt es zwar durchaus Uneinigkeiten zwischen Bürgerlichen und Linken, aber die generelle Stossrichtung des Programms und deshalb auch seine Verlängerung befürworten alle, ausser der SVP.
Die Volkspartei stellt sich kategorisch gegen Massnahmen zur Integrationsförderung und damit auch gegen kantonalen Unterstützung der Gemeinden bei der Bewältigung der komplexen Aufgabe. Das Geschäft kommt nun in den Grossen Rat.
