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International 162 Betrugsvorwürfe in Afghanistan

Die Präsidentenwahl in Afghanistan verlief erfolgreicher als erwartet. Nun werden die Stimmen ausgezählt – und Betrugsvorwürfe geprüft. Einer der Favoriten warnt bereits, er werde ein verfälschtes Ergebnis nicht akzeptieren.

Frauen zählen Wählerstimmen an einem Tisch aus
Legende: Spannung nach der Wahl. Auch in der Provinz Herat hat die Auszählung begonnen. Endergebnis Mitte Mai. Reuters
Legende: Video «Spannung nach Wahl in Afghanistan» abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 05.04.2014.

Nach der international gelobten Präsidentenwahl in Afghanistan haben die Auszählung der Stimmen und die Prüfung der Betrugsbeschwerden begonnen. Die Stimmzettel würden aus den Provinzen in die Zentrale der Wahlkommission (IEC) gebracht, sagte ein IEC-Sprecher. Bei der Wahlbeschwerdekommission (ECC) gingen am Wahltag nach Angaben eines Sprecher 162 dokumentierte Beanstandungen wegen Betrugs oder anderer Unregelmässigkeiten ein.

Nach Schätzungen der IEC beteiligten sich am Samstag rund sieben Millionen der mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung. Bei der Wahl 2009 waren 5,8 Millionen Stimmen abgegeben worden, von denen 1,2 Millionen wegen Betrug für ungültig erklärt wurden. Die Wähler trotzten am Samstag Terrordrohungen der Taliban, denen es nicht gelang, die Abstimmung mit massenhaften Angriffen zu torpedieren. Die Wahl machte den Weg für die erste demokratische Machtübergabe in der Geschichte Afghanistans frei.

Präsident Hamid Karsai, der seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 regiert, durfte nach der Verfassung nicht erneut antreten. Acht Kandidaten bewarben sich um seine Nachfolge. Als Favoriten gelten die früheren Aussenminister Abdullah Abdullah und Salmai Rassul sowie Ex-Finanzminister Ashraf Ghani.

140 Anschläge

Abdullah und Ghani beklagten am Samstagabend Unregelmässigkeiten und Betrugsversuche und forderten die ECC zur Prüfung auf. Ghani sagte: «Ein verfälschtes Ergebnis ist für uns nicht akzeptabel.» Rassul sagte, er vertraue der Wahlkommission und werde deren Entscheidungen akzeptieren.

Sollte kein Bewerber eine absolute Mehrheit erhalten, ist für den 28. Mai eine Stichwahl vorgesehen. Erste offizielle vorläufige Teilergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet.

Legende: Video «Einschätzungen von Ulrich Tilgner in Kabul» abspielen. Laufzeit 2:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.04.2014.

Nach Angaben des Geheimdienstes NDS gab es am Samstag deutlich weniger Angriffe als bei der Wahl 2009. Innenminister Umer Daudsai sagte nach Schliessung der Wahllokale am Samstagabend, in den 24 Stunden seit Freitagabend sei es zu 140 Angriffen und Anschlägen gekommen. Neun Polizisten, sieben Soldaten und vier Zivilisten seien ums Leben gekommen. Zudem seien 89 Taliban-Kämpfer getötet worden.

Obama: «Wichtiger Meilenstein»

US-Präsident Barack Obama würdigte die Wahl als «wichtigen Meilenstein» auf dem Weg des Landes in eine demokratische und eigenverantwortliche Zukunft. Die Wähler hätten «enthusiastisch» an der Abstimmung teilgenommen. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gratulierte zu der «beeindruckenden Beteiligung». Die Vereinten Nationen nannten die hohe Wahlbeteiligung «bemerkenswert».

Die Wahl ist die letzte, bevor der Kampfeinsatz der Nato-geführten Schutztruppe Isaf in Afghanistan zum Jahresende ausläuft. Alle drei Favoriten haben angekündigt, im Falle eines Sieges das Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen, das Voraussetzung für einen kleineren Nato-Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte von 2015 an ist. Karsai hatte die Unterschrift trotz Appellen aus dem In- und Ausland verweigert.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Wahlen in einem Land mit Besatzungsmacht. Und der Besatzer gratuliert. Mhhh - mal überlegen...
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Ich habe hier schon einmal geschrieben, dass die beste Lösung für eine Befriedung Afghanistans ein Paschtune wäre, der als "Raïs" - locker übersetzt Anführer - von allen Stämmen und auch von den Taliban anerkannt wird, ja, der fast eine Art afghanischer Messias ist. Warum ein Paschtune? Diese stellen mit mehr als 40% immer noch die grosse Mehrheit, ohne die stolzen Paschtunen läuft nichts im Land. Ob Wahlen oder nicht, ein solcher Raïs kann nicht von Ausländern aufgestellt werden.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Einer der Top-Kandidaten ist wie der amtierende Präsident auch nicht sehr Pro-Amerika eingestellt. Wird dieser gewählt, wird dann der Herr Obama den Afghanen auch noch gratulieren?
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