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Gemeinsame Staatsanwaltschaft 20 EU-Länder vereint gegen den Steuerbetrug

Der EU gehen jährlich 50 Milliarden Euro wegen Betrugs durch die Lappen. Damit soll jetzt Schluss sein.

  • In der Europäischen Union wollen sich 20 Länder an einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft (Eppo) beteiligen, die Steuerbetrug und den Missbrauch von EU-Mitteln ins Visier nehmen soll.
  • Nicht alle Mitgliedsländer wollen mitmachen. Deshalb basiert die Staatsanwaltschaft auf einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern statt auf einer EU-weiten Regelung.

Die neue Behörde soll Straftaten ermitteln, die zum Nachteil finanzieller Interessen der Union sind. Dabei geht es vor allem um den Missbrauch von EU-Geldern und den grenzübergreifenden Umsatzsteuerbetrug. Nach Schätzungen der EU-Kommission entgehen den Mitgliedsländern wegen solcher Betrugsfälle jährlich Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro.

An der Eppo beteiligen sich der Kommission zufolge unter anderem Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und die baltischen Staaten. Nicht dabei sind die von rechtsgerichteten Regierungen geführten Länder Ungarn und Polen sowie die Niederlande, Schweden und Malta. Die Staaten können dem Projekt aber später beitreten.

Dänemark, Irland und das vor dem EU-Austritt stehende Vereinigte Königreich müssen an EU-Kooperationen im Justizbereich wegen Ausnahmeregeln ohnehin nicht teilnehmen. Als Sitz der Eppo ist Luxemburg vorgesehen.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Die Rechten wollen bei der Steuerehrlichkeit nicht mit machen? Wieso die rechten nicht? Wieso wollen Politiker die öfter als die Linken in Verwaltungsräten sitzen, die Milliardäre sind, die riesige Besitztümer haben keine Steuertransparenz? Nicht einmal im eigenen Land? Was kann der Grund sein, das sie weiterhin alles im Dunkel lassen wollen? Wo liegt ihr Gewinn durch diese Handlungsweise? Und in der Schweiz? Wer will hier die Steuertransparenz verhindern und wer profiert?Sie vielleicht?
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  • Kommentar von René Balli (René Balli)
    Und wenn auch die EU 50 Mia. jährlich mehr einnehmen würde, was wäre dann besser? Das Problem mit den Flüchtlingen, Griechenland, Klima und Umwelt, Grundwasser, der Euro, das Verhältnis zu den Oststaaten, Jugendarbeitslosigkeit, Ausstieg der Briten.....? Mehr Geld heisst einfach noch mehr Beamte und Ämter aber sicherlich nicht mehr Lösungen. Der EU fehlen nicht nur 50 Mia., der EU fehlt es an ganz viel mehr. Schon nur der Euro ist eine Lachnummer, eine Währung ohne Land ist ein Witz!
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      Gegenfrsge: Ist es Hierzulande besser mit angesprochenen Themen? Ganz objektiv betrachtet?
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  • Kommentar von u. Felber (Keule)
    Würde nicht so viel Korruption, Leerlauf und Fehlinvestitionen mit Steuergelder passieren, gäbe es auch garantiert weniger Steuerflucht und Betrug !
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