Gemeinsame Staatsanwaltschaft 20 EU-Länder vereint gegen den Steuerbetrug

Der EU gehen jährlich 50 Milliarden Euro wegen Betrugs durch die Lappen. Damit soll jetzt Schluss sein.

  • In der Europäischen Union wollen sich 20 Länder an einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft (Eppo) beteiligen, die Steuerbetrug und den Missbrauch von EU-Mitteln ins Visier nehmen soll.
  • Nicht alle Mitgliedsländer wollen mitmachen. Deshalb basiert die Staatsanwaltschaft auf einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern statt auf einer EU-weiten Regelung.

Die neue Behörde soll Straftaten ermitteln, die zum Nachteil finanzieller Interessen der Union sind. Dabei geht es vor allem um den Missbrauch von EU-Geldern und den grenzübergreifenden Umsatzsteuerbetrug. Nach Schätzungen der EU-Kommission entgehen den Mitgliedsländern wegen solcher Betrugsfälle jährlich Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro.

An der Eppo beteiligen sich der Kommission zufolge unter anderem Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und die baltischen Staaten. Nicht dabei sind die von rechtsgerichteten Regierungen geführten Länder Ungarn und Polen sowie die Niederlande, Schweden und Malta. Die Staaten können dem Projekt aber später beitreten.

Dänemark, Irland und das vor dem EU-Austritt stehende Vereinigte Königreich müssen an EU-Kooperationen im Justizbereich wegen Ausnahmeregeln ohnehin nicht teilnehmen. Als Sitz der Eppo ist Luxemburg vorgesehen.