International - Absehbare Schlappe für Kirchner

Die Parlamentswahl in Argentinien wird vermutlich das Ende der Regierungszeit von Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner einläuten. Alle Wahlprognosen gehen davon aus, dass die Präsidentin eine Wahlschlappe erleiden wird, die ihr den Weg zu einer dritten Amtsperiode ab 2016 endgültig versperren dürfte.

Zwei-Drittel-Mehrheit in weiter Ferne

Um die dafür nötige Verfassungsreform durchzusetzen, bräuchte sie nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Das ist angesichts der 30 Prozent, welche ihre Partei laut Umfragen erhalten dürfte, ein unerreichbares Ziel. Beim Urnengang am Sonntag stehen die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren zur Wahl.

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Nach 2015 dürfte der Kirchnerismus in der Bedeutungslosigkeit versinken

02:57 min, aus SRF 4 News aktuell vom 24.10.2013.

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Vor allem die hohe Inflation drückt auf die Popularität Kirchners und ihrer Regierungskoalition Frente para la Victoria (FPV). Für das laufende Jahr dürfte die Geldentwertung in Argentinien gegen 25 Prozent betragen. «Das treibt die Leute zur Verzweiflung», sagt SRF-Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann. Die Regierung gebe infolge zu breit gestreuter Subventionen zu viel Geld aus und müsse im Gegenzug Geld drucken, um das Defizit auszugleichen, so Achermann.

Argentinien stehen schwierige Jahre bevor

Kirchner hat sich aber auch mit politischen Vorstössen unbeliebt gemacht: So versuchte sie, die grössten Medien zum Schweigen oder die Gerichte unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Daneben sorgen sich die Argentinierinnen und Argentinier auch über steigende Unsicherheit durch Überfälle und Drogenkriminalität, Import-Restriktionen und Devisenkontrollen. Die Schuld dafür geben sie der Regierungskoalition. Bei den Vorwahlen im August war die FPV nur noch auf 26,3 Prozent der Stimmen gekommen.

Mit der absehbaren Wahlschlappe bei der Parlamentswahl dürfte das Ende des Kirchnerismus' nahen: Die Präsidentin ist noch bis Ende 2015 im Amt. Mögliche Nachfolger seien keine in Sicht, sagt Korrespondent Achermann. Bis dahin rechnet er mit zwei schwierigen Jahren für Argentinien: Die Regierung sei zu Kursänderungen in der Wirtschaftspolitik nicht willens oder fähig, was zu wachsenden sozialen Spannungen im Land führen dürfte.

Legende: Präsidentin Cristina Kirchner muss mit einer Wahlschlappe rechnen. Reuters

Wenig Informationen über Kirchners Gesundheitszustand

Präsidentin Kirchner selbst wird auf Anordnung der Ärzte nicht wählen können. Sie erholt sich nach einer Operation im Krankenbett in ihrer Residenz im feinen Hauptstadtvorort Olivos. Kirchner war vor zwei Wochen wegen einer Hirnhautblutung behandelt wurde. Den Flug an ihren Wohnsitz im patagonischen El Calafate haben die Ärzte bislang nicht genehmigt.

Nach Angaben ihrer engsten Mitarbeiter wird die Präsidentin während der Genesung nur sehr allgemein über den politischen Alltag informiert. Über das Zugunglück in Buenos Aires mit fast hundert Verletzten, das eine Woche vor den Wahlen eine Entrüstungswelle in den sozialen Netzwerken entfacht hatte, sei sie zunächst gar nicht unterrichtet worden, sagte der Innenminister.

Laut Meinungsforschern hat die Erkrankung Cristina Kirchners durchaus positive Auswirkungen auf ihr Image als Präsidentin. Unpopulär ist ihr Stellvertreter, Vizepräsident Amado Boudou, der verfassungsmässig die Regierungsgeschäfte während ihrer Abwesenheit übernahm. Er hält sich denn auch diskret im Hintergrund.