Der Präsident des EU-Parlamentes und der Vertreter der EU-Staaten hatten sich am Donnerstagmorgen auf einen Budgetkompromiss geeinigt. Am Abend schien der Kompromiss bereits wieder zu wanken: Der britische Premier David Cameron sah seinen Rabatt schmelzen. Grossbritannien bezahlt weniger ans EU-Budget als andere, weil es vom grössten Brüsseler Topf - dem für die Landwirtschaft - weniger profitiert als andere. Und Frankreich sah seine üppigen Landwirtschaftssubventionen in Gefahr.
Die Bedenken Grossbritanniens und Frankreichs konnten in einer langen Nacht ausgeräumt werden - zur Erleichterung aller, auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben. Deshalb bin ich recht zufrieden.»
Oberstes Ziel: Arbeit für die Jugend
Die Staats- und Regierungschefs der EU stehen jetzt also mit der notwendigen Einstimmigkeit hinter dem Siebenjahresbudget. Aus dem Budget für die Jahre 2014 bis 2020 werden insbesondere auch die Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit finanziert, von denen schon lange die Rede ist, und die auf dem Gipfel noch einmal unterstrichen wurden. Die Massnahmen sollen sehr schnell umgesetzt werden, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach der Sitzung.
Weil das neue Siebenjahresbudget erlaubt, ungenutzte Mittel für andere Zwecke einzusetzen, wird für das Problem der Jugendarbeitslosigkeit sogar mehr Geld als bisher geplant zur Verfügung stehen. «Statt sechs Milliarden, werden wir dafür nun bis zu acht Milliarden Euro ausgeben können», sagte Van Rompuy weiter.
Weniger als 200 Euro für jeden
Das klingt nach viel, aber für die maroden Banken haben die europäischen Steuerzahler 200 Mal mehr aufgeworfen. Und acht Milliarden über sieben Jahre, das macht für jeden der derzeit sechs Millionen arbeitslosen Jugendlichen in Europa weniger als 200 Euro jährlich. Die grosse Arbeitslosigkeit wird in der EU also auch nach diesem Gipfel nicht als EU-Problem behandelt, sondern als Problem der einzelnen Mitgliedsstaaten.
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