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Gefängnisstrafe für Olmert
Aus Tagesschau vom 25.05.2015.
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International Acht Monate Haft für Israels Ex-Premier Olmert

Der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Er soll von einem US-Geschäftsmann Bargeld angenommen haben. Olmerts Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

Der frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert ist von einem Gericht in Jerusalem wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Er muss acht Monate ins Gefängnis. Olmerts Anwälte wollen in Berufung gehen. Der Ex-Regierungschef war Ende März schuldig gesprochen worden, von dem US-Geschäftsmann Morris Talansky Bargeld angenommen zu haben.

In einem ersten Verfahren wegen der Schmiergeldzahlungen von Talansky war Olmert 2012 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Er wurde lediglich wegen Begünstigung verurteilt und kam mit einer Geld- und Bewährungsstrafe davon. Doch dann tauchten in einem anderen Korruptionsprozess neue Beweise gegen den 69-Jährigen auf.

Seine frühere Büroleiterin und Vertraute Schula Saken enthüllte unter anderem geheime Aufnahmen von Gesprächen mit Olmert über zehntausende Dollar, die er in seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister von 2003 bis 2006 in bar und in Form von Schecks von Talansky erhalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft strengte daraufhin das neue Verfahren gegen ihn an.

Nicht das erste Verfahren

Olmert war bereits im vergangenen Jahr wegen Bestechlichkeit in einem anderen Fall zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv befand ihn für schuldig, in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder für die Genehmigung eines umstrittenen Grossbauprojekts angenommen zu haben. Olmert geht gegen das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof vor und musste seine Haftstrafe deshalb bislang nicht antreten.

Olmert war in den Jahren 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Scharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die nachfolgende Parlamentswahl.

Wegen mehrerer Bestechungsvorwürfe trat Olmert im September 2008 zurück, blieb aber bis März 2009 noch geschäftsführend Ministerpräsident.

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