Acht Putin-Gegner schuldig gesprochen

Es war bei der Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin im Frühling vor zwei Jahren. Die Polizei löste eine bewilligte Demonstration gewaltsam auf und nahm 400 Menschen fest. Heute hat ein russisches Gericht acht der Demonstranten verurteilt – wegen Aufruhr und Gewalt.

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Putin-Kritiker verurteilt

0:43 min, aus Tagesschau vom 21.2.2014

«Swoboda», das russische Wort für Freiheit, skandierten die Versammelten vor dem Moskauer Gerichtsgebäude, das von der Polizei schon am Vorabend hermetisch abgeriegelt worden war. Freiheit: Die erhofften sich die acht Russinnen und Russen selbst auch, die heute in einem vergitterten Käfig im Gerichtssaal sassen.

Sie sind für schuldig befunden worden, während einem erlaubten Anti-Putin-Protest am 6. Mai 2012 unter anderem einen Polizisten am Ärmel gezerrt zu haben – und damit nach russischer Lesart Gewalt gegen die Staatsmacht verübt zu haben.

Amnesty spricht von einem Schauprozess

Fast allen acht Verurteilten werden letztlich nur Bagatellvergehen zur Last gelegt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sehen deshalb im sogenannten Bolotnaja-Verfahren einen politischen, ja einen Schau-Prozess.

Dieser solle der Kritikern des russischen Präsidenten deutlich machen, dass man in Russland nicht ungestraft gegen Putin demonstriert. Allen acht drohen jetzt – zum Teil nach 21 Monaten in Untersuchungshaft – mehrjährige Gefängnisstrafen.

Strafmass nach Ende der Spiele

Am frühen Nachmittag hat die Richterin die Urteilsverkündung plötzlich abgebrochen und die Strafmassverkündung auf kommenden Montag vertagt.

Wohl wegen der Olympischen Spiele in Sotschi, meinen die meisten Beobachter. Weil sich Präsident Putin aus Imagegründen seine Festivitäten nicht durch aufsehenerregende politische Urteile vermiesen lassen will.

Verhaftungen bei Kundgebung vor Gericht

«Swoboda», skandierte eine aufgebrachte, aber sich völlig friedlich verhaltende Menschenmenge vor dem Gerichtsgebäude in Moskau. Weil auch diese kleine Kundgebung nicht amtlich bewilligt war, wurden über 200 Protestierende willkürlich von der Polizei aus der Menge gegriffen und in Gefangenentransportern abgeführt.

Während sich Russland in Sotschi als glitzernd schöner Staat zu präsentierten versucht, wurde heute in Moskau einmal mehr deutlich, in welche Richtung sich das Land unter der Ägide Putins eben auch entwickelt hat.

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