Ägypten: Islamisten nehmen Verfassungsentwurf an

Die Sitzung dauerte die ganze Nacht: Das ägyptische Verfassungskomitee musste über jeden der 234 Artikel einzeln abstimmen. Das mehrheitlich von Islamisten besetzte Gremium stimmte dem Verfassungsentwurf zu. Jetzt kommt der Entwurf vors Volk.

Mitglieder der Verfassungskommission diskutieren Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Entwurf im «Eiltempo» durchgepeitscht: Nach einer Marathonsitzung ist der Verfassungsentwurf angenommen. Reuters

Die Abstimmung soll «binnen einiger Wochen» stattfinden. Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, der Wind aus den Segeln genommen werden.

Einfluss für Islamisten

Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet und will diese erst nach Annahme der neuen Verfassung wieder abgeben.

Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

Ausserdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Neue Proteste beider Lager

Die Coup Mursis hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien ausgelöst. Diese werfen ihm vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, um wie ein «Pharao» regieren zu können.

Gegner der Islamisten haben für Freitag Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo angekündigt.