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International Ägypten schränkt Demonstrationsrecht ein

Das neue Gesetz in Ägypten hat es in sich: Das Volk darf nicht mehr spontan auf die Strasse gehen, sondern muss seine Kundgebung zuerst anmelden. Für Beobachter ist die Regelung ein klarer Rückschlag für die Meinungsfreiheit.

Ein weiterer Rückschlag für die Meinungsfreiheit in Ägypten: Der Übergangspräsident Adli Mansur hat ein umstrittenes Demonstrationsgesetz unterzeichnet. Das berichteten die staatlichen Medien.

Dieses sieht vor, dass Demonstrationen drei Tage vor der Durchführung angemeldet werden müssen. Nur bei öffentlichen Wahlveranstaltungen reicht eine Ankündigung 24 Stunden zuvor.

Keine spontanen Protestmärsche mehr

In einer gemeinsamen Erklärung von 19 ägyptischen Menschenrechtsgruppen hiess es, das Gesetz kriminalisiere friedliche Versammlungen und räume dem Staat das Recht ein, diese mit Gewalt zu zerstreuen.

Menschenrechtler kritisierten, die Möglichkeit, spontane Protestmärsche zu organisieren, würde stark eingeschränkt. Ausserdem rügen Beobachter, das Gesetz lockere die Bedingungen, unter denen die Polizei eine Demonstration mit Gewalt auflösen darf.

Kritik an dem Gesetz kam vor allem von liberalen Politikern und den sogenannten Revolutionsgruppen. Ein Teil der Bevölkerung hat allerdings die ständigen Demonstrationen inzwischen satt. Derzeit protestieren vor allem Anhänger der Muslimbruderschaft.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Amira Salem, Zürich
    Ägypten hat solches gesetzt nicht genehmigt, es sind die Putschisten. Das Gesetz verlangt eine Anmeldung 7 Werktage im Voraus und nicht wie im SRF /SDAText steht 3 Tage. Das Gesetz ist ein Skandal und zeigt das wahre Gesicht des Putsches und signalisiert was noch kommt. Ich finde es Frechheit wenn die SRF schreibt "Derzeit protestieren vor allem Anhänger der Muslimbruderschaft"', weil auf der Strassen und in den Unis Ägyptens demonetisieren alle die gegen Diktatur sind und für die Freiheit.
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    1. Antwort von Emad Hassan Ali, Milano
      @Salem, Westliche Medien haben keine Interesse daran, Muslime als Opfer zu zeigen, denn Muslime sollen immer als Aggressoren dargestellt werden. Seit Wochen demonstrieren Studentinnen und Studenten für Freiheit und Demokratie, bis jetzt sind etwa 500 von Ihnen mit 95 Professoren im Haft, die Polizei stürmte ägyptische Unis mehrmals in den letzten Tagen aber das alles ist kein Grund darüber zu berichten, obwohl die gleiche Medien interessierten sich für Studenten Demos in Chili & China
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  • Kommentar von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
    Ist in Genf doch auch so – mit dem Segen des Bundesgerichts. Für eingeschränke Meinungsfreiheit und auch Versammlungsfreiheit (Ausgehverbote), muss man wahrlich nicht ins Ausland.
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