Ägypten schränkt Demonstrationsrecht ein

Das neue Gesetz in Ägypten hat es in sich: Das Volk darf nicht mehr spontan auf die Strasse gehen, sondern muss seine Kundgebung zuerst anmelden. Für Beobachter ist die Regelung ein klarer Rückschlag für die Meinungsfreiheit.

Ein weiterer Rückschlag für die Meinungsfreiheit in Ägypten: Der Übergangspräsident Adli Mansur hat ein umstrittenes Demonstrationsgesetz unterzeichnet. Das berichteten die staatlichen Medien.

Dieses sieht vor, dass Demonstrationen drei Tage vor der Durchführung angemeldet werden müssen. Nur bei öffentlichen Wahlveranstaltungen reicht eine Ankündigung 24 Stunden zuvor.

Keine spontanen Protestmärsche mehr

In einer gemeinsamen Erklärung von 19 ägyptischen Menschenrechtsgruppen hiess es, das Gesetz kriminalisiere friedliche Versammlungen und räume dem Staat das Recht ein, diese mit Gewalt zu zerstreuen.

Menschenrechtler kritisierten, die Möglichkeit, spontane Protestmärsche zu organisieren, würde stark eingeschränkt. Ausserdem rügen Beobachter, das Gesetz lockere die Bedingungen, unter denen die Polizei eine Demonstration mit Gewalt auflösen darf.

Kritik an dem Gesetz kam vor allem von liberalen Politikern und den sogenannten Revolutionsgruppen. Ein Teil der Bevölkerung hat allerdings die ständigen Demonstrationen inzwischen satt. Derzeit protestieren vor allem Anhänger der Muslimbruderschaft.