Ägypten und die USA – ungleiche Verhandlungspartner

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas scheint zu halten. Die USA und Ägypten waren an den Verhandlungen massgeblich beteiligt. Der Nahost-Experte Arnold Hottinger sagt, wie die USA mit dem neuen Akteur im Nahen Osten umgehen.

US-Aussenministerin Hillary Clinton und Ägyptens Präsident Mohammed Mursi. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die USA und Ägypten arbeiteten bei der Aushandlung der Waffenruhe Hand in Hand. reuters

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Mursis Auftritt im Iran

In einer Rede zur Eröffnung des Gipfels der Blockfreien Staaten (NAM) in Teheran konstatierte Mursi, die Unterstützung der Revolution in Syrien sei «eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit». Die syrische Führung bezeichnete er als «Unterdrückerregime», das jede Legitimität verloren habe.

«SRF News Online»: Bahnt sich eine neue Allianz zwischen den beiden Ländern an?

Nahost-Experte Arnold Hottinger: Das glaube ich nicht. Die USA sind nur einen Schritt hinter Ägypten zurückgetreten. Die Ägypter haben nun die Rolle ausgefüllt, die früher die USA innehatten. US-Präsident Barack Obama stand aber in den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas klar hinter dem ägyptischen Präsident Mohammed Mursi.

Warum lassen die USA Ägypten den Vorrang?

Einerseits ist da die Auseinandersetzung mit Israel. Netanjahu verfolgt in Israel eine Siedlungspolitik, die Obama nicht passt. Die USA sind für die Zwei-Staaten-Lösung, Israel sträubt sich dagegen. Dem US-Wunsch nach einem Siedlungsstopp kam Netanjahus Regierung bislang nicht nach. Andererseits konzentriert sich Obama derzeit lieber auf China. Er möchte im Nahen Osten nicht mehr allzu viel Energie investieren. Er hat erkannt, dass die Bush-Administration versagt hat und fährt nun eine andere Strategie: Die USA agieren aus dem Hintergrund und überliessen deshalb in den Verhandlungen über die Waffenruhe Ägypten die Hauptrolle. Ägypten beansprucht in der Region ohnehin wieder den alten Führungsanspruch.

Kann Ägypten diesen Anspruch erfüllen?

Das wird sich weisen. Es gibt verschiedene Kräfte im Nahen Osten, die bestimmend sind.

In der «New York Times» war zu lesen, Obama sei überrascht gewesen, wie pragmatisch und wie wenig ideologisch Mursi nach Lösungen im Gaza-Konflikt gesucht habe. Der ägyptische Präsident habe alles eingehalten, was er versprochen habe. Hat der Westen Mursi unterschätzt?

Man hat Mursi sicher unterbewertet. Das merkte man spätestens dann, als er den Verteidigungsminister Tantawi entlassen hat. Auch in Teheran konnte man sehen, das er eine eigenständige Politik macht. Die USA müssen sich eingestehen, dass Ägypten unter Mursi eine eigenständige Politik macht. Mursi ist kein Instrument für die USA wie das der frühere Präsident Hosni Mubarak war. Die Frage ist, mit wem können die USA im Nahen Osten rechnen? In Frage kommen Ägypten oder die Türkei. Und die Türkei zeigt im Moment gewisse Schwächen im Konflikt mit Syrien.

Muss Mursi nicht eine Politik machen, die den USA gefällt? Immerhin hängt Ägypten finanziell von den USA ab?

Gewiss. Für Mursi wird die Situation schwierig bleiben. Er steht unter Druck der USA einerseits und den Salafisten im eigenen Land andererseits. Die Salafisten wollen keine Kompromisse machen. Eine eigene politische Linie zu fahren wird für Mursi eine Gratwanderung bleiben. Das heisst aber nicht, dass er nicht Erfolg haben kann.

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Waffenruhe in Nahost

1:20 min, aus 10vor10 vom 21.11.2012