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International Ägypten versucht sich nochmals in Demokratie

Der Entwurf für eine neue ägyptische Verfassung ist fertig. Spätestens Anfang kommender Woche sollen die 50 Mitglieder des Verfassungskomitees in öffentlicher Sitzung über den Entwurf abstimmen.

Demonstrantin hält ein Banner mit Bilder der Exponenten Ägyptens.
Legende: Bringt die neue Verfassung endlich Ruhe ins Land? Reuters

Läuft alles nach Plan, dann hat Ägypten im kommenden Jahr endlich wieder eine Verfassung. Das neue Grundgesetz sei stärker auf die die Rechte und Freiheiten des Bürgers ausgerichtet, sagt der Vorsitzende des Verfassungskomitees Amre Mussa.

Spätestens Anfang kommender Woche sollen die 50 Mitglieder des Verfassungskomitees in öffentlicher Sitzung über den Entwurf abstimmen. Für Januar ist ein Verfassungsreferendum geplant. Einen konkreten Termin gibt es aber noch nicht. Anschliessend sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Die ägyptische Verfassung war nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak 2011 bereits schon einmal komplett überarbeitet worden. Damals wurde das Verfassungskomitee von Vertretern der Muslimbruderschaft und der Salafisten dominiert, was eine Betonung des islamischen Elements im Verfassungstext zur Folge hatte.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Tamer Aboalenin, Bern
    Ägypten wurde von brutalen Militär und die korrupte Elite entführt Beide haben gar keine Interesse an Demokratie sondern nur an ihre eigene Interessen, die weit entfernt von den Interessen die Ägypterinnen und Ägypter. Was sie jetzt als Verfassung präsentieren wollen hat kein nennenswert von Legitimität. Der 50 köpfige Rat hat niemand gewählt, sie hielten ihre Diskussionen hinter geschlossenen Türen und das Ganze ist unter Ausnahmezustand, Kann man trotzdem von Demokratie reden? Bestimmt nicht.
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  • Kommentar von Alois Wutz, Gerlafingen
    Na, also, wie ich vermutet habe: Die Militärs sind nicht an einer Diktatur interessiert. Es ist nur zu hoffen, dass sich die Religionsfanatiker nicht wieder querstellen. Nun können sie beweisen, dass ihnen wirklich an Demokratie gelegen ist.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Wers glaubt wird selig. Wahrscheinlicher ist weiterhin Vettern- und Günstlingswirtschaft und die Unterdrückung Missliebiger.
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    2. Antwort von Alois Wutz, Gerlafingen
      Lieber A.Planta, als ich vor einiger Zeit an selbiger Stelle schrieb, dass das Militär Neuwahlen organisieren werde, haben Sie mich auf gröbste zurechtgewiesen. An Ihrer Stelle würde ich die grosse Klappe zumachen...
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      naja, von der Regierung Mubarak sagte man jahrzehntelang im Westen es wäre eine Präsidialdemokratie. Irgend sowas wird es wiedergeben, Wetten?
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