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International Ägyptens Militär will sich mit Verfassung legitimieren

Ein halbes Jahr nach dem Umsturz am Nil und mitten in einem Klima der Unsicherheit stimmt Ägypten am Dienstag und am Mittwoch über eine neue Verfassung ab. Für die Armeespitze ist dies der erste Schritt zurück zur Demokratie.

Legende: Video Ägypten stimmt über Verfassungsentwurf ab abspielen. Laufzeit 1:18 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.01.2014.

Volk, Polizei, Armee, alle fliessen in melodramatischen Clips im ägyptischen Radio und Fernsehen ineinander zu einer neuen Einheit, angeführt von General Abd el Fatah al-Sisi. Der verspricht, dem Land die ersehnte Stabilität zu bringen.

General al-Sisi ist der starke Mann des Übergangsregimes, das nach den Massendemonstrationen im Sommer Präsident Mursi abgesetzt und die Macht im bevölkerungsreichsten arabischen Land übernommen hat. Das Regime bekämpft Mursis islamistische Bewegung, die Muslimbrüder, seither als terroristische Organisation. Viele sehen General Sisi schon als nächsten Präsidenten Ägyptens.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Pascal Weber abspielen. Laufzeit 1:40 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.01.2014.

Verbot religiöser Parteien

Die neue Verfassung, die nun zur Abstimmung kommt, stärkt die Bürgerrechte und sichert gleichzeitig die Privilegien der Armee. Religiöse Parteien sind gemäss Text verboten. Die Abstimmung ist ein erster Vertrauenstest an der Urne für die Übergangsregierung. Und für General al-Sisi persönlich. Es bestehen kaum Zweifel, dass die Verfassung angenommen wird.

Die Muslimbrüder des abgesetzten Präsidenten Mursi allerdings rufen zum Boykott der Abstimmung auf. Die Polizei werde Seite an Seite mit der ägyptischen Armee für die Sicherheit des Urnengangs sorgen, sagte Innenminister Ibrahim. Er warnte vor jedem Versuch, den geordneten Verlauf der Abstimmung zu stören.

200'000 Sicherheitskräfte sind im ganzen Land aufgeboten, um das zu gewährleisten.

lin;brut

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Tamer Aboalenin, bern
    Ausgearbeitet hat den Entwurf ein 50-köpfiges Gremium, das keinerlei demokratische Legitimation besaß. Die Teilnehmer wurden von Interimspräsident ernannt, der seine Macht den Generälen verdankt. Junge Aktivisten aus dem moderat-islamischen und links-sozialistischen Milieu, die Flugblätter gegen das Referendumstheater verteilten, landeten im Gefängnis, Auch die säkulare Demokratiebewegung wird immer stärker unterdrückt, obwohl sie im vergangenen Sommer den Putsch unterstützte. Ein Nein ist Tabu
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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    "Ägyptens Militär will sich mit Verfassung legitimieren". Das ist grober Unfug, denn die Militärverfassung der Putschisten ist keine legitimierte Verfassung. Die Putschisten bleiben Kriminelle. Die Mehrheit der Ägypter wird mit dieser sogenannten Verfassung politisch ausgeschaltet. Wann begreifen die Medien endlich, dass Putschisten nie und in keinem Land der Welt jemals Demokraten wurden. Im Gegenteil: Je Länger diese Umstürzler an der Macht bleiben, desto brutaler wird ihre Herrschaft.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Mursi und seine faschislamistische Bruderschaft waren genauso kriminell - daran ändert auch keine demokratische Legitimation an der Urne. Ägypten bekommt das, was es im Moment braucht - eine autokratische Führung. Demokratie funktioniert dort ganz klar nicht - also hat man den Versuch abgebrochen.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Autokratische Systeme funktionieren nur mit Korruption und Günstlingswirtschaft. Der Weg zu einem gerechteren System geht nur mit dem Ausschluss von Religion, Militär und er Gerichte. Die sollen in ihren Bereichen wirken und nicht in der Politik
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    3. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Planta - tja, Mursi und die MB wollten aber genau das Gegenteil von 'Ausschluss von Religion' - sie wollten alles auf dem Koran bzw. der Scharia basieren und aus Ägypten eine Theokratie a la Iran machen. Dazu missbrauchten sie die Demokratie. Und weil sie das getan haben, ist jetzt wieder das Militär an der Macht, das nach Protesten von Millionen von Ägyptern gegen diese drohende Scharia-Diktatur gerade noch rechtzeitig einschritt.
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      ...und wieder die Korruption und Günstlingswirtschaft einführen. Anders funktionieren solch autokratische Regimes nicht.
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