Änderung unterzeichnet - Macron gibt Frankreich ein neues Arbeitsrecht

• Emmanuel Macron hat die Arbeitsmarktreform unterzeichnet. Es ist das erste grosse Reformvorhaben und Wahlversprechen des französischen Staatspräsidenten.
• Macron sieht die Reform als nötigen Schritt gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die bei rund zehn Prozent liegt.
• Mehr als 130'000 Menschen hatten zuvor gegen die geplante Arbeitsmarktreform demonstriert, berichtet das Innenministerium.
• Der Gewerkschaftsbund CGT hatte zu den Protesten aufgerufen. Sie sprach von mehreren hunderttausend Demonstranten.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Reform des Arbeitsmarkts bei einer ungeplanten Strassendebatte mit Bürgern in Marseille verteidigt. Die Reform sei nötig, denn in Frankreich hätten zu viele Menschen keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Schon bald in Kraft

Die Regierung unter Premierminister Edouard Philippe hatte die Reform Ende August vorgestellt. Die Aussichten, das Vorhaben noch zu stoppen, sind sehr begrenzt. Das Parlament gab der Regierung bereits eine Art Vollmacht, um das Vorhaben mit fünf Verordnungen zu erlassen. Der Präsident hat die Verordnungen bereits unterschrieben.

Er wollte das Arbeitsrecht reformieren und hat es nun auch geschafft. Emmanuel Macron darf sich freuen.

Reuters

Nach der Billigung im Ministerrat werden die Verordnungen veröffentlicht und sind dann gültig. Das Parlament, in dem Macron eine Mehrheit hat, muss allerdings später noch ein Gesetz verabschieden, das diese Verordnungen billigt.

Arbeitgeber begrüssen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren dagegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bisher hat nur der Gewerkschaftsbund CGT zu Protesten aufgerufen. Weitere Demonstrationen und Blockaden sind aber in den nächsten Tagen und Wochen geplant.

Trotz der Proteste verkehrten 95 Prozent der Züge planmässig, teilte die französische Staatsbahn SNCF auf Anfrage der dpa mit. Internationale Züge waren nicht betroffen. Die Zeitung «Le Monde» berichtete, dass wegen eines Streiks die Ausgaben von landesweit verbreiteten Zeitungen nicht erscheinen würden.

Arbeitsmarktreform in Frankreich

Kündigungsschutz:

Die Klagefrist bei Kündigungen wird von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Bei Formfehlern einer Kündigung gibt es keinen Anspruch auf Schadenersatz mehr. Bei rechtswidrigen Entlassungen wird der Schadenersatz mit einer Unter- und Obergrenze versehen.

Einfachere Entlassungen:

Internationale Unternehmen können Arbeitnehmer einfacher entlassen, wenn die Firmen wirtschaftliche Probleme an französischen Standorten haben.

Betriebsvereinbarungen:

Durch eine Stärkung des Dialogs in Betrieben sollen Unternehmen mehr Möglichkeiten erhalten, von Branchenverträgen abzuweichen. Mit Arbeitnehmervertretern ausgehandelte Betriebsvereinbarungen erhalten grundsätzlich Vorrang vor Branchenvereinbarungen.